Kaum ein objektiver Leser dürfte noch daran zweifeln, dass die Entwicklung hin zu einem parasitären Superstaat unter völliger Kontrolle in vollem Gange ist. Im Windschatten des allgegenwärtigen “Terrors” wird die Freiheit der Bürger in allen Bereichen abgeschafft. Dem Daily Telegraph nach wird im Augenblick eine Eingreiftruppe trainiert, welche EU-kritische Beiträge finden und in eine gewünschte Richtung manipulieren soll. Das Hauptaugenmerk liegt hier auf dem “Euroskeptizismus”.
Es klingt nach einigen Zeilen aus Büchern wie “1984″ von George Orwell oder auch “Brave New World” von Aldous Huxley. Irgendwie surreal und unglaublich, so könnte man es am besten umschreiben. Der
Daily Telegraph meldet, es sei gelungen, an “Politische Richtlinien für eine institutionelle Informations- und Kommunikationskampagne” der EU zu gelangen. Irgendwie klingt das unverständlich, aber vielleicht enthüllt ein weiterer Blick ja die tieferen Hintergründe dieser geplanten “Meinungshygiene”.
Der Titel beim Telegraph: “EU richtet zur Europa-Wahl “Troll-Patrouille” ein, um dem Anstieg an EU-Kritikern zu begegnen”. Dort heißt es weiter:
Der Daily Telegraph hat vertrauliche Finanzpläne und Dokumente für den internen Gebrauch gesehen, in welchen eine beispiellose Blitz-Propaganda vor und während der Europawahlen im Juni 2014 geplant wird. Schlüssel der neuen Strategie sollen “Tools zur Überwachung der öffentlichen Meinung” sein. Ziel sei “die möglichst frühe Identifizierung von Debatten politischer Natur in den Social Medias wie zum Beispiel Twitter, Facebook, oder Blogs und die Feststellung, ob diese Potenzial haben, das Interesse von Medien und Bürgern auf sich zu ziehen.”
Ein besonderes Augenmerk sei auf jene Länder zu legen, in denen der “Euroskeptizismus” stark ansteige. Das gehe aus einem vertraulichem Dokument hervor, welches im letzten Jahr verabschiedet wurde, der Telegraph weiter.
“Die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise zusammen mit der hohen Arbeitslosenrate, speziell unter Jugendlichen, mindert das Vertrauen der Bürger in die Europäischen Institutionen… Es ist offensichtlich, dass das Image der EU darunter leidet”, so das Dokument weiter.
Um die Wahrnehmung “Europa sei das Problem” umzukehren, müssen wir kommunizieren, dass die Antwort auf die existierenden Aufgaben “mehr Europa” und nicht “weniger Europa” lauten muss.[1]
Bei Heise gibt es unter dem Titel “EU plant Propaganda-Patrouille” noch folgendes dazu:
Das Vorhaben ist nicht das einzige, mit dem die EU in letzter Zeit medienpolitisches Aufsehen erregt: Ende Januar war bekannt geworden, dass man in Brüssel plant, in allen Mitgliedsländern “Medienräte” einzuführen und mit der Befugnis zur Verhängung von Strafen und zur “Suspendierung” von Journalisten auszustatten. Diese Medienräte sollen von der EU-Kommission kontrolliert werden, um sicherzustellen, dass sie “europäischen Standards folgen”. Nigel Farage, der Vorsitzenden UK Independence Party (UKIP), der seine und andere nicht etablierte Parteien als potenzielles Ziel solch einer Politik sieht, erkannte in dem Vorschlag Ähnlichkeiten zu George Orwells 1984. Noch deutlicher wurde der Tory-Abgeordnete Douglas Carswell, der meinte, er hätte so etwas im Iran, aber nicht in der westlichen Welt erwartet und gehe nun endgültig davon aus, dass das “Europäische Projekt” mit einer freien Gesellschaft “inkompatibel” ist.[2]
Im Artikel “
Absolutismus: Wenn der Staat sich selbst verwaltet” versuchten wir bereits zu zeigen, wie sehr sich die Regierungen eigentlich von ihren Aufgaben entfernen. Obwohl eine stetig steigende Anzahl der Bürger offensichtlich ein “mehr Europa” ablehnt, wird dieser Meinung nicht Rechnung getragen. Im Gegenteil, man besinnst sich auf die Stärken von Joseph Goebbels und auch der Agitprop der DDR. Hierzu heißt es bei Wiki: “
Auf den unterschiedlichen Führungsebenen der SED und der Freien Deutschen Jugend (FDJ) gab es Funktionäre für Agitation und Propaganda, kurz AgitProp. Viele bekannte SED-Funktionäre und DDR-Regierungsmitglieder waren in diesem Verantwortungsbereich tätig.“[3]
Warum man laut dem internen Papier der EU sonst eine Möglichkeit benötigt, um öffentliche Diskussionen nahezu in “Echtzeit” zu überwachen und zu manipulieren, erklärt sich nicht. Für eine ordentliche Politik wären eher die langfristige Entwicklung und Meinung interessant, um das eigene Handeln besser reflektieren und möglicherweise korrigieren zu können.
In unseren Augen wächst die EU zu einem Überwachungsmoloch heran, der sich anschickt, Kritik per Gesetz zu verbieten. Diese Entwicklung ist in besorgniserregendem Maße gefährlich und demokratiefeindlich. Ob nun der Überwachungsapparat
INDECT, Bargeld-Obergrenzen und vielleicht bald Verbote, oder der Einsatz von
Drohnen über Europäischen Städten… Diese Institution will eine Supernation in Form einer Räterepublik nach sowjetischem Vorbild werden und das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun.
Eines jedoch hat die Geschichte immer wieder gezeigt: Auch totalitäre Superstaaten zerbrechen irgendwann und noch ist die EU, Gott sei dank, nur ein Staatenbund. Noch ist es nicht zu spät, sich auf den Souverän zu berufen und den Soziopathen eine Absage zu erteilen.
Carpe diem
