Manchmal ist es ganz nützlich, in einen alten Tageskommentar zu schauen, beispielsweise in jenen vom 30. März. Da stand zu lesen: Im Grundgesetz gibt es ebenfalls eine Schuldenobergrenze, die vor kurzem aus einer Laune der Damen und Herren Volksverräter heraus eingeführt worden ist. Das war allerdings noch in guten Zeiten, bevor die EU einen Rettungsschirm nach dem anderen beschlossen hatte. Inzwischen ist schon die nächste Stufe gezündet, statt der reinen Bürgschaften wird 2013 eine richtige "Bareinlage" fällig, von bloß 22 Milliarden Euro. ... Aber das steht ja nur im Grundgesetz, das kann man doch jederzeit wieder ändern. Geht auch viel leichter als bei Obama, so ein besatzungsrechtlicher Verfassungsersatz läßt sich jederzeit anpassen. Dagegen ist die Satzung eines Kaninchenzüchtervereins in Stein gemeißelt. Und tatsächlich, schon am 13. April fällt den Damen und Herren von der gut bezahlten staatstragenden Schreiberzunft auf, daß, sollten diese 22 Milliarden bezahlt werden, das wohl gegen die "Verfassung" verstoße. Dazu haben die "Wirtschaftsexperten" z.B. vom Handelsblatt sogar noch ein "Gutachten" benötigt. Verstehen Sie, wieso ich von den "qualitätsfreien Medien" spreche?
Ich schreibe "Demokraten" gerne mit Doppel-t, und ich verwende den Begriff "Volldemokrat" nur als Schimpfwort. Daß dies berechtigt ist, zeigt die Scharade, welche die Grüninnen gerade in München aufführen. Ausgerechnet jene Partei, die sonst ausländischen Zudringlingen jedwede Religions-, Arbeits-, Narren- und Straffreiheit zugesteht, regt sich jetzt darüber auf, daß die Münchner Polizei sich gegenüber einem muslimischen Ausländer zu nachsichtig verhalten hat. Dabei hat sich der Mann nur ein bißchen geprügelt, ein wenig gegen das Waffengesetz verstoßen und vielleicht ein bißchen die Ruhe gestört, also Dinge getan, bei denen sich Grüninnen sonst über Richter empören, wenn diese auch nur eine strenge Ermahnung aussprechen. Die meisten Polizisten wissen längst, daß sich in diesen Fällen ein Einsatz gar nicht lohnt, die Damen und Herren Zuwanderer sind schneller wieder aus der Wache draußen, als man sie von der Straße aufgesammelt hat. Der Herr, um den es den grünen Volldemokraten geht, heißt aber nun mal Seif al Arab al Gaddafi. Der Mann ist zwar tatsächlich Ausländer und eindeutig ein Muslim, er hat sich jedoch den falschen Vater ausgesucht, um in der Gunst der Grüninnen zu stehen. Er hat zudem die Frechheit besessen, kein Hartz IV zu beziehen und noch nicht mal Drogen an Schulkinder verkauft.
Der Bundestag hat sich wieder einmal mit der "Prä-Implantations-Diagnostik" (PID) beschäftigt. Quer durch alle Parteien sind viele Abgeordneten dafür, im Reagenzglas gezeugte Zellklümpchen der hoffnungsfrohen Mutter unbesehen einzupflanzen, um dann, zu gegebener Zeit, den herangewachsenen Embryo zu untersuchen und ihn dann, bei entsprechendem Ergebnis, im Mutterleib zu zerhacken und somit abzutreiben. Der CSU-Abgeordnete Singhammer befürchtete in allen Nachrichtensendungen, daß eine PID eine "Qualitätskontrolle beim Menschen" sei, was Menschen überfordern würde. Da gebe ich ihm voll und ganz Recht, denn wenn das, was im Bundestag sitzt, das Ergebnis einer Qualitätskontrolle ist, dann sind die Funktionäre in den Parteien tatsächlich eindeutig überfordert.
Ach so, ja, die Damen und Herren Abgeordneten beraten noch zwei weitere Gesetzesentwürfe zur PID. Der eine ist ein Vielleicht mit starken Einschränkungen, der andere ein Vielleicht mit noch stärkeren Einschränkungen. Dazu möchte ich folgendes sagen: Die künstliche Befruchtung wird eingesetzt, wenn es auf natürlichem Wege nicht klappt. Sie ist der Rettungsanker für bislang kinderlose Paare, bei denen es eine erhöhte Wahrscheinlichkeit für kranke oder behinderte Kinder gibt. Anstatt den Eltern ein Recht auf ein gesundes Kind zuzugestehen, indem ein nicht lebensfähiger Zellklumpen, der das Reagenzglas noch gar nicht verlassen hat, auf Krankheiten und mögliche Behinderungen untersicht wird, schreiben die Damen und Herren Volksvertreter anderen Leuten vor, daß sie Russisches Roulette spielen sollen, mit dem absolut menschenverachtenden Notausgang der späteren Abtreibung.
Die Damen und Herren Abgeordneten reden übrigens von einem Verfahren, das im Jahr vielleicht in 500 Fällen angewendet wird, also an weniger Zellklumpen, als ausgewachsen und nicht abgetrieben im Bundestag herumsitzen - oder besseres zu tun haben, denn wieder war nur höchstens ein Drittel des Plenarsaales besetzt. Es fehlt diesen Damen und Herren nicht an Gelehrsamkeit, auch wenn ihre Doktortitel des öfteren nicht ganz in Eigenleistung erworben worden sind. Es fehlt diesen Damen und Herren nur an Verstand, und zwar an gesundem. Es gibt nur einen einzigen Grund, sich in dieser Weise als Bevormunder des Volkes aufzuspielen: um eben jenes Volk, das diesen Herrschaften die überhöhten Diäten und die noch überhöhteren Pensionen bezahlt, in voller Absicht zu schädigen. Der finanzielle Schaden durch behinderte Kinder ist beträchtlich, der emotionale Schaden für die Mutter, der das ersehnte werdende Leben später aus dem Bauch geschnitten wird, ist unermeßlich. Dafür danken wir ihnen doch, den Damen und Herren Volldemokratten.
Quelle: http://www.michaelwinkler.de/Kommentar.html
Thursday, 14 April 2011
Momentaufnahmen: Zerbröselt Europa genau wie Opa?
Opa ist auch nicht mehr das, was er mal war. Er ist halt alt geworden. Gilt dies auch für die EU? Können auch Institutionen altern?
Wir, die EU, verhandeln munter mit Kroatien und der Türkei über deren EU-Beitritt. Das war halt mal der Plan und der wird irgendwann zum bürokratischen Selbstläufer. Inzwischen zerbröselt die EU an ihren nicht koordinierten Volkswirtschaften. Nach Griechenland, Irland und Portugal rückt jetzt Spanien ins Blickfeld der Kredithaie.
Deutschland trägt – offenbar ein Verstoss gegen die Verfassung – unkontrollierbare Anteile am Rettungsfond. Wir bürgen, das heisst im Ernstfall zahlen wir zig-Milliarden, ohne dass der Bundestag seinen Segen dazu gegeben hätte! Auch wenn der Euro zerbröseln sollte, bleiben uns die übernommenen Schulden aber erhalten. Niemand wird uns dann nach dem „edlen Grund“ der Verschuldung fragen, der Bankenrettung, am allerwenigsten die Gläubigerbanken.
Der italienische Minister der erst kürzlich laut darüber nachdachte, was man eigentlich in einer EU wolle, die sich im Ernstfall nicht gegenseitig helfe, der hatte Recht! Wir bomben Nordafrika mit der NATO in die Flucht und wenn sich zehntausende Menschen übers Mittelmeer nach Italien retten, dann sagen wir, dass dies ein ein humanitäres Problem der Italiener sei? Ganz schön dreist von uns!
Ein Luxemburger Zwerg mäkelt am Libyen-Einsatz des Riesen-Nachbarn Deutschland herum, wohl wissend, dass keiner Militäreinsätze von den Luxemburgern erwartet.
Frankreich macht in Afrika Kolonial- und Innenpolitik gleichzeitig. Sein Zickzack-Kurs wird durch Sarkozys spontane Einfälle bestimmt. Trotzdem lästern anonyme Diplomaten an der Seine durchfallartig über den „unberechenbaren deutschen Nachbarn“! Nur, weil wir dem kleinen Westentaschen-Napoleon nicht mit Pauken und Trompeten hinterher marschieren? Dann will Sarkozy, nach niederländischem Vorbild*, den Islam zum Sündenbock für soziale Spannungen und Probleme machen. Der Symbolpolitiker verbietet das Tragen der Burka in der Öffentlichkeit. Wirklich, ein dringliches Riesenproblem: Ganze zweitausend Frauen unter 55 Millionen Franzosen tragen Schleier, so schätzt man. Ihre Zahl geht also in den tausendstel-Promille-Bereich. Wow, da musste aber wirklich dringend was gemacht werden! Seine Gegenspielerin von der Front National, Marine Le Pen geht gleich noch weiter: Sie fordert Frankreichs Austritt aus der NATO und dem Euro! Das ist gewiss sehr populär, vor den Präsidentenwahlen, aber hat Madame sich einmal Gedanken darüber gemacht, wie und wovon Frankreichs Agrar-Sektor Leben soll, ohne EU-Subventionen?
Die nimmersatte EU möchte endlich eigene Steuern bei ihren nationalen Untertanen erheben, anstatt immer nur bei den Regierungen zu betteln! Damit alle betroffen sind, hat man sich den Verkehr rund ums Auto ausgedacht. Städtemaut soll es künftig EU-weit geben! Diesel soll höher besteuert werden, weil man offenbar jüngst seinen höheren Energiegehalt entdeckte? Damit liesse sich bestimmt auch der letzte Vorteil der europäischen Autoindustrien einschleifen, nämlich verbrauchsgünstige, leistungsstarke Dieselmotoren in Mittelklassewagen anzubieten. Die Autofahrer werden so den EU-Bio-Sprit lieben lernen, denkt man wohl in Brüssel?
Gleichzeitig arbeitet Brüssel weiter an der Erweiterung des Krebsgeschwüres EU: Mit Kroatien und der Türkei stehen zwei Länder vor der Tür die rein w/s-ollen. Das würde den maroden Finanzplan der EU endgültig sprengen, sicherer wohl noch als Bankenrettungen?
Ganz sicher aber würde der Euro das Eintreffen beider Ereignisse zugleich nicht überleben! Ein kroatischer Geschäftsmann sagte mir letzten Sommer: „Wünscht euch nicht Kroatien in der EU, denn wir sind viel schlimmer als die Griechen!“ Er lachte nicht, als er das erzählte…
In Deutschland arbeiten inzwischen Millionen als Hartz-IV-Halbsklaven. Wir haben den schlechtesten Lohn- und Gehaltszuwachs in ganz Europa. Die Binnenkonjunktur kriselt vor sich hin. Das muss auch weiterhin so bleiben, denn wir müssen ja den ganzen Laden am Leben erhalten. Gleichzeitig überziehen wir unsere Nachbarn generalstabsmäß mit einer aggressiven Export-Offensive, die denen die Luft zum Atmen nimmt. Bankendomina Merkel will ihr Leibeigenen-Modell sogar Europa gewaltsam überstülpen…
*In den Niederlanden ist ein undurchsichtiger Polit-Albino Namens Geert Wilders mit engen Beziehungen zur US- und Israelischen, zionistischen Rechten, als Ein-Personen-Partei mit militanter Fremden- und Islamfeindlichkeit entscheidend an der Regierungsbildung beteiligt. Das ist Lobbyismus par excellence! Man weiss zwar von wo er seine islamfeindliche Einstellung bezieht, nicht jedoch weiss man, wer ihn wie und mit wieviel finanziert! Man kann es nur ahnen… In einem einst stolzen EU-Land Verhältnisse wie in einer Bananenrepublik!
Das Vereinigte Königreich, die Briten, waren sowieso stets nur mit einem Fuss in der EU. Den Kopf und ihre Pfund Sterling hielten sie immer hübsch draussen. Trotzdem reden und entscheiden sie überall mit und stellen die EU-Aussenministerin, die Baronin Ashton und ihren Mega-Beamtenapparat. Sie unterliegen zwar nicht dem Schutz des Euro-Rettungsschirmes, aber finden im Erstfall sicher schnell Gründe, warum wir ihr Pfund Sterling unbedingt vor dem Abnippeln schützen müssten?
Und dieser Sauhaufen EU wird immer militanter: UK und Frankreich fordern, die NATO müsse mehr bomben in Libyen! Schweden und Dänen laufen mit geschwelltem Bizeps und dicker Hose herum und lassen ein halbes Dutzend Flieger kreisen über Libyen. Die USA solles es wieder richten, lautet der Offenbarungseid. NATO-Däne Rasmussen meint hingegen, die Allianz bombe schon genug! Vielleicht sollte man es mal mit einem veritablen Bodenkrieg versuchen, hm? Wer immer es auch war, und diesmal wollen es wohl alle gewesen sein, irgend jemand hat Heute mitten in Tripolis gebombt, inklusive ziviler Kollateralschäden…
Monday, 11 April 2011
Immer mehr Hände greifen in unsere Taschen
Pläne der Kommission
EU will Bürger mit eigener Steuer belasten
Sunday, 10 April 2011
HAARP - Ein klimabeeinträchtigendes Waffensystem
Am 5. Februar 1998 führte der Unterausschuß für Sicherheit und Abrüstung des Europäischen Parlaments eine Anhörung u.a. über HAARP durch. Vertreter der NATO und der USA waren eingeladen worden, nahmen jedoch an der Anhörung nicht teil. Der Ausschuß bedauert es, daß die USA keinen Vertreter entsandt hatten, der auf Fragen hätte antworten und die Gelegenheit nutzen können, zu dem vorgelegten Material Stellung zu nehmen.(22)
HAARP, Forschungsprogramm für hochfrequente Strahlenforschung (High Frequency Active Auroral Research Project), wird gemeinsam von der Luftwaffe der USA und dem Geophysikalischen Institut der Universität Alaska, Fairbanks, durchgeführt. Auch in Norwegen laufen ähnliche Untersuchungen, ebenfalls in der Antarktis und auch in der früheren Sowjetunion.(23) HAARP ist ein Forschungsprojekt, bei dem mit einer bodengestützten Anlage mit einem Netz von Antennen, die alle mit einem eigenen Sender ausgestattet sind, Teile der Ionosphäre(24) mit starken Radiowellen erwärmt werden. Die erzeugte Energie heizt bestimmte Teile der Ionosphäre auf, was auch Löcher in der Ionosphäre und künstliche "Spiegel" herbeiführen kann.
HAARP ist für viele Zwecke einsetzbar. Durch Manipulation der elektrischen Eigenschaften in der Atmosphäre lassen sich gewaltige Kräfte kontrollieren. Wird dies als militärische Waffe eingesetzt, können die Folgen für den Feind verhängnisvoll sein. Durch HAARP läßt sich ein fest umrissenes Gebiet millionenfach stärker mit Energie aufladen als mit irgendeiner anderen herkömmlichen Energiequelle. Die Energie läßt sich auch auf ein bewegliches Ziel ausrichten, u.a. auf feindliche Raketen.
Das Projekt ermöglicht auch eine bessere Kommunikation mit U-Booten und die Manipulation der globalen Wetterverhältnisse. Aber auch das Gegenteil, eine Störung der Kommunikation, ist möglich. Durch Manipulation der Ionosphäre kann man die globale Kommunikation stören, gleichzeitig bleiben die Kommunikationsverbindungen des Anwenders erhalten. Eine weitere Nutzungsmöglichkeit des Systems ist eine Röntgenaufnahme der Erde bis in eine Tiefe von mehreren Kilometern (erddurchdringende Tomographie), um Öl- und Gasfelder aufzuspüren, aber auch unterirdisch stationierte Militäranlagen. Eine weitere Nutzung des HAARP-Systems ist Radar, das über den Horizont blicken und Objekte in großer Entfernung erfassen kann. Dadurch lassen sich nähernde Objekte jenseits des Horizonts ausmachen.
Seit den 50er Jahren führen die USA Atomexplosionen im Van Allen-Gürtel durch(25), um zu erforschen, welche Auswirkungen der entstehende elektromagnetische Impuls in so großer Höhe auf Funkverbindungen und die Wirkungsweise von Radaranlagen hat. Diese Explosionen erzeugten neue Magnetstrahlengürtel, die fast um die gesamte Erde liefen. Die Elektronen bewegten sich auf magnetischen Feldlinien und erzeugten ein künstliches Nordlicht über dem Nordpol. Durch diese militärischen Versuche entsteht die Gefahr, daß der Van Allen-Gürtel für lange Zeit schwerwiegend gestört wird. Das Magnetfeld der Erde kann sich über großen Gebieten ausweiten und Funkverbindungen unmöglich machen. Nach Aussagen amerikanischer Wissenschaftler kann es Hunderte von Jahren dauern, bis der Van Allen-Gürtel wieder zu seinem normalen Zustand zurückfindet. HAARP kann Veränderungen der klimatischen Bedingungen bewirken. Das System kann auch das gesamte Ökosystem beeinträchtigen, insbesondere in der empfindlichen Antarktis.
Eine weitere schwerwiegende Folge von HAARP sind die Löcher in der Ionosphäre, die durch die nach oben gerichteten starken Wellen entstehen. Die Ionosphäre schützt uns vor einfallender kosmischer Strahlung. Es besteht die Hoffnung, daß die Löcher sich wieder schließen, aber die Erfahrungen mit den Veränderungen der Ozonschicht deuten in die entgegengesetzte Richtung. Die schützende Ionosphäre weist also große Löcher auf..
HAARP ist wegen der umfassenden Auswirkungen auf die Umwelt eine globale Angelegenheit, und es ist zu bezweifeln, ob die Vorteile dieses Systems wirklich die Risiken aufwiegen. Die ökologischen und ethischen Auswirkungen müssen vor weiteren Forschungsarbeiten und Versuchen untersucht werden. HAARP ist der Öffentlichkeit fast nicht bekannt, und es ist wichtig, daß die Bevölkerung davon Kenntnis erhält.
HAARP steht in Verbindung mit 50 Jahren intensiver Weltraumforschung für eindeutig militärische Zwecke, beispielsweise als Teil des "Kriegs der Sterne", um die obere Atmosphäre und die Kommunikation zu kontrollieren. Solche Forschungsarbeiten sind als schwerwiegend umweltschädigend anzusehen, sie können unübersehbare Auswirkungen auf das Leben der Menschen haben. Niemand weiß heute mit Sicherheit, welche Auswirkungen HAARP haben kann. Der Geheimhaltung in der militärischen Forschung muß entgegengewirkt werden. Das Recht auf Öffentlichkeit und demokratische Kontrolle militärischer Forschungsprojekte und die parlamentarische Kontrolle müssen gestärkt werden.
Eine Reihe internationaler Übereinkommen (Übereinkommen über das Verbot der militärischen oder sonstigen feindseligen Nutzung umweltverändernder Techniken, der Antarktis-Vertrag, der Vertrag über die Grundsätze zur Regelung der Tätigkeiten von Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper sowie das UNSeerechtsübereinkommen) lassen HAARP nicht nur unter humanen und politischen Aspekten, sondern auch unter rechtlichen Aspekten als äußerst zweifelhaft erscheinen. Der Antarktis-Vertrag schreibt vor, daß die Antarktis nur für friedliche Ziele genutzt werden darf.(26) Dies würde bedeuten, daß HAARP eine Verletzung des Völkerrechts darstellt. Alle Auswirkungen der neuen Waffensysteme müssen von unabhängigen internationalen Einrichtungen untersucht werden. Es sind weitere internationale Vereinbarungen anzustreben, um die Umwelt im Krieg vor unnötiger Zerstörung zu schützen.
(Auszüge aus dem Bericht....)
Thursday, 7 April 2011
LKA-Beamte dürfen in Hannover weiterhin Menschen todrasen. Der Staat zahlts ja!
Im Verfahren gegen den Autobahn-Todesfahrer des LKA Hannover kündigt sich ein großer neuer Justizskandal an. Scheinbar wird es auf eine Geldstrafe für den rasenden Beamten hinauslaufen. Er wird weiterhin Dienst schieben können und ist herzlich eingeladen, als Rambo weitere Steuerzahler zu töten. Für die Niedersachsen ist das nichts Neues. Schließlich ist man aus Hannovers Justizsaustall nichts anders gewohnt. Regelmäßig liest man über Staatsanwälte, die in der Hurenberatung arbeiten, um sich während der Dienstzeit Freinummern zu verschaffen, wie Uwe Görlich und Kollegen.
Bei allen derzeit bekannten Verfehlungen der Gurkentruppe aus Hannover muss man doch sagen, dass dieser sich abzeichnende Deal zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung des LKA-Rasers überrascht. Auch die in Aussicht stehende Weiterbeschäftigung in der Behörde macht die vom LKA Hannover einiges gewohnten Niedersachsen sprachlos.
In anderen Fällen werden Raser zu Haft- oder Bewährungsstrafen verurteilt. Aber Achtung: Bitte nicht verwechseln! Hier handelt es sich um Normalbürger nicht um LKA-Beamte!
Exemplarisch sind einige Artikel dazu unten verlinkt.
Bisher hat das Land nach Angaben des NDR schon über 1 Mio. Schadenersatz für die Hinterbliebenen der Opfer des Todesfahrers bezahlt.
Lassen wir uns das also auf der Zunge zergehen: Der Steuerzahler zahlt für die Beamtenbezüge. Diese zahlt er den Justizbeamten, um vor Schaden ( Verbrechen etc. ) geschützt zu werden. Wenn die Beamten nun den Steuerzahler über ihre Besoldung hinaus weiter schädigen, muss er auch noch die Opferentschädigung tragen, welche das Land auszahlt. Bei dem gemeinen Beamten in der Hannoveraner Justiz, ist das ein wirklich schlechtes Geschäft. Bei den regelmäßigen Millionenentschädigungen, die für Fehlverhalten der Justiz gezahlt werden müssen, fragt man sich als Steuerzahler, warum man eigentlich permanent als Bürge für diesen Saustall haften muss.
Erinnert sei in diesem Zusammenhang noch mal an der demnächst fällige Millionenentschädigung für ein anderes Hannoveraner Justizopfer: Ralf W.. Hier kommen auch erhebliche Beträge auf den Steuerzahler zu, weil die Staatsanwaltschaft Hannover Akten unterdrückte und vor Gericht gelogen hat. Die Farce um das Vergewaltigungsverfahren hat bundesweit Schlagzeilen gemacht und es sogar mehrfach ins Fernsehen geschafft. Auch hier sind keine dienstrechtlichen Konsequenzen gezogen worden, sondern die Ermittlungsverfahren gegen die betreffenden Staatsanwälte wurden eingestellt.
Wenn man sich Selbstgefälligkeit und Dreistheit vor Augen führt, mit der Oberstaatsanwalt Wendt nach Gutsherrenart die Behörde in Hannover führt, muss man schon fragen, was qualifiziert diesen Mann eigentlich für dieses Amt!
Herr Busemann: Soll das Ihr Ernst sein, dass dieser LKA-Rambo weiterhin im Dienst der Hannoveraner Polizei Menschen töten kann? Ich empfehle Ihnen den betreffenden Beamten zur Autobahnpolizei zu versetzen, damit er Hobby und Beruf noch besser verbinden kann. Weiterhin die Frage an Sie, wann Sie zivilrechtlich auf den Raser zurückgreifen, damit der Steuerzahler die Last nicht allein zu tragen hat?
Es wird Zeit, daß sich die Niedersachsen gegen die Verschwendungen in Millionenhöhe, die schließlich aus Steuerzahlungen finanziert werden, wehren!
LKA-Deal:
Andere Fälle ( mit Haftstrafen bei Normalbürgern ):
Weitere Millionenschäden durch Fehlverhalten in der Justiz:
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