An den Präsidenten des deutschen Komödiantenstadls Christian Wulff

40 Fragen an den Bundespräsidenten der Bundesrepublik von Deutschland zur BRD Rechtslage

http://www.widerstand-ist-recht.de/
http://www.widerstand-ist-recht.de/sonstiges/fragen.pdf

Sehr geehrter Herr Wulff,

mein Name ist Werner May und ich bin Politischer Künstler. Bei der Recherche zu einem Buch über diesen Staat und seine Organe bin ich auf einige Widersprüche gestoßen. Da ich von den regional zuständigen Stellen keine Auskünfte zu diesen Themen bekomme und auch das Bundesverfassungsgericht mir die Fragen nicht beantworten wollte, wende ich mich nun an Sie.

Bitte klären Sie mich über den Sachverhalt auf. Ich werde mir erlauben Ihre Antworten auf meiner Internetseite zu veröffentlichen.

In dem Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland vom 12. Sept. 1990 heißt es: „Das vereinte Deutschland wird die Gebiete der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik und Ganz Berlinsumfassen…“
1.) Ist es richtig, dass mit dem Einigungsvertrag ein Staat „Das vereinte Deutschland“ gegründet wurde, der aus der BRD, der DDR und Berlin besteht?

Im 2+4 Vertrag heißt es weiter: „Die Ratifikationsurkunden … werden bei der Regierung des vereinten Deutschland hinterlegt“und „Die Urschrift dieses Vertrags … wird bei der Regierung der Bundesrepublik Deutschland hinterlegt.“
2.) Ist es richtig, dass es 2 Regierungen gibt, die Regierung von „Deutschland“ und die Regierung der „Bundesrepublik Deutschland“?

Im gleichen Jahr, also 1990, wurden die beiden Staaten „Bundesrepublik Deutschland“ und die „Deutsche Demokratische Republik“ bei den Vereinten Nationen abgemeldet. „Germany“, also Deutschland, wurde angemeldet, und steht seither in der Mitgliederliste der UN.
3.) Sind Sie der Bundespräsident von „Deutschland“ oder von der „Bundesrepublik Deutschland!“?

In den 60er Jahren gab es Wahlplakate der CDU und der SPD mit den Slogans:
„Das ganze Deutschland muss es sein – Zum ungeteilten Vaterland durch die CDU“, „Niemals Oder-Neisse-Linie – Wählt CDU“, „Vorwärts für ein freies Deutschland – SPD“ und „Mit der SPD für ein freies, soziales und geeintes Deutschland“.
4.) Wieso besteht das heutige „Deutschland“ lediglich aus der BRD, der DDR und aus Berlin, wenn zu „Deutschland“ auch die Länder östlich der Oder-Neisse-Linie gehören?

Im Schreiben der Drei Mächte vom 8. Juni 1990 heißt es: „Die Haltung der Alliierten, dass die Bindungen zwischen den Westsektoren Berlins und der Bundesrepublik Deutschland aufrechterhalten und entwickelt werden, wobei sie berücksichtigen,dass diese Sektoren wie bisher kein Bestandteil (konstitutiver Teil) der Bundesrepublik Deutschland sind und auch weiterhin nicht von ihr regiert werden, bleibt unverändert.“
(BGBl. Jahrgang 1990 Teil 1. S. 1068)

Im Artikel 2(1) des Einigungsvertrags von 1990 steht: „Die Hauptstadt Deutschlands ist Berlin.“
5.) Wie kann ein exterritoriales Gebiet die Hauptstadt Deutschlands sein?

Im „Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 20 Juni 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands“ steht unter § 1 „Bundesministerien befinden sich in der Bundeshauptstadt Berlin und in der Bundesstadt Bonn.“ Im §(4) steht: „…dass der größte Teil der Arbeitsplätze der Bundesministerien in der Bundesstadt Bonn erhalten bleiben.“
6.) Warum musste der größte Teil der Arbeitsplätze der Bundesministerien in der Bundesstadt Bonn verbleiben, wenn Berlin seit 1990 die Hauptstadt Deutschlands ist?

„Die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten“ vom 4.11.1950 und die Zusatzprotokolle sind mit „Deutschland“ unterschrieben. Unterzeichnet wurde die Konvention erstmals 1952 von Deutschland. 5 Jahre später erfährt man:„Das Saarland gehört mit Wirkung vom 1. Januar 1957 zu Deutschland und ist als Vertragspartei völkerrechtlich untergegangen.“
Ratifiziert wurde der Vertrag von Deutschland 1957. 
Deutschland unterzeichnete weitere Protokolle 1969, 1989, 1994, 1995, 2000 und 2004.
Demnach ist Deutschland seit 1952 bis heute Mitgliedsstaat im Europarat.
7.) Welche Regierung vertritt Deutschland im Europarat?
8.) Gehört das Saarland völkerrechtlich zu „Deutschland“ oder zur „Bundesrepublik Deutschland“?
9.) Wie ist es möglich, dass 1990 ein weiterer Staat „Deutschland“ aus der BRD, der DDR und Berlin gegründet wurde, wenn „Deutschland“ schon seit 1952 im Europarat vertreten ist?

Das „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ regelt die Organisation der Bundesrepublik, die, neben der DDR und Berlin, nur einen Teil Deutschlands ausmacht.
10.) Gibt es für den Staat „Deutschland“ eine gültige Verfassung?

Da Sie nach den Maßgaben des Grundgesetzes gewählt wurden und mir keine Verfassung des Staates Deutschland bekannt ist, beschränke ich mich in den weiteren Ausführungen auf das Grundgesetz.

Nach Art. 59. (1) Grundgesetz „vertritt der Bundespräsident den Bund völkerrechtlich. Er schließt im Namen des Bundes die Verträge mit auswärtigen Staaten.“
11.) Haben Sie Verträge mit auswärtigen Staaten geschlossen und wenn ja, für welchen Staat, für die „Bundesrepublik Deutschland“ oder für „Deutschland“?

In der aktuellen Fassung des Grundgesetzes (Stand: 21.7.2010) steht im Artikel 144 in dem Artikel 23 seien die Länder der Bundesrepublik Deutschland aufgeführt. Im Artikel 23 stehen jedoch keine Länder. 1990 wurde der Geltungsbereich des Grundgesetzes aufgehoben. Lediglich bis 1990 standen dort die Länder der Bundesrepublik Deutschland.
Durch Gesetz vom 21. Dezember 1992 wurde der Artikel mit einem neuen Inhalt gefüllt.
12.) Wie ist es zu erklären, dass der Artikel 144 GG auf Länder im Artikel 23 verweist, wenn dort keine Länder aufgeführt sind?
13.) Wenn der Geltungsbereich eines Gesetzes aufgehoben wird, wie kann es dann noch gelten?

Als Bundespräsident ernennen Sie die Berufssoldaten, die Soldaten auf Zeit und die Offiziere der Reserve (SG §4(1)).
Der §9 des Soldatengesetzes¹ beginnt mit den Worten:
(1) Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit haben folgenden Diensteid zu leisten:
“Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, so wahr mir Gott helfe.”
14.) Wieso dienen die Soldaten der „Bundesrepublik Deutschland“, die neben der DDR und Berlin nur einen Teil Deutschlands ausmacht, wenn der Gesamtstaat „Deutschland“ heißt?

Im § 16 des Soldatengesetzes wird das Verhalten der Soldaten in anderen Staaten geregelt.
Dort heißt es: „Außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes ist dem Soldaten jede Einmischung in die Angelegenheiten des Aufenthaltsstaates versagt.“
15.) Wie kann es sein, dass Soldaten außerhalb des früheren (inzwischen erloschenen) Geltungsbereichs tätig sind, wenn ihnen das der §16 SG ausdrücklich verbietet?
16.) Können Soldaten, ohne den erwähnten Geltungsbereich des Grundgesetzes, überhaupt tätig werden?

Der § 48 Soldatengesetz lautet: „Der Berufssoldat verliert seine Rechtsstellung, wenn gegen ihn durch Urteil eines deutschen Gerichts im Geltungsbereich des Grundgesetzes erkannt ist…“
17.) Wie kann ein Richter innerhalb eines Geltungsbereichs des Grundgesetzes tätig sein, wenn es seit 1990 keinen Geltungsbereich des Grundgesetzes mehr gibt?

Nach Art. 60(1) Grundgesetz ernennt und entlässt der Bundespräsident die Bundesrichter und die Bundesbeamten.
Im Bundesbesoldungsgesetz von 2008 stand unter § 29 Öffentlich-rechtliche Dienstherren:
„(1) Öffentlich-rechtliche Dienstherren im Sinne dieses Gesetzes sind das Reich, der Bund, die Länder…“
18.) Wieso konnte der Bundespräsident, der lediglich für die „Bundesrepublik Deutschland“ zuständig ist, Bundesrichter und Bundesbeamte einstellen, wenn der oberste Dienstherr das Reich war?
19.) Wann und durch wen wurde das Reich, als oberster Dienstherr, abgeschafft?

Nach Artikel 140 des Grundgesetzes sind „die Bestimmungen der Artikel 136, 137, 138, 139 und 141 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 … Bestandteil dieses Grundgesetzes.“
Im Artikel 137 der Weimarer Verfassung ist die Begrenzung genannt.
Zitat: „(2) Die Freiheit der Vereinigung zu Religionsgemeinschaften wird gewährleistet.
Der Zusammenschluss von Religionsgemeinschaften innerhalb des Reichsgebietes unterliegt keinen Beschränkungen.“
20.) Wie kann die Regierung der Bundesrepublik Deutschland über das Weimarer Reichsgebiet von 1919 bestimmen, wenn sie lediglich für die „Bundesrepublik Deutschland“ zuständig ist?

Im Art. 116. (1) des Grundgesetzes steht: „Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist … wer … in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.“
21.) Wie kann die Regierung der „Bundesrepublik Deutschland“ über das Reichsgebiet von 1937 bestimmen, obwohl sie lediglich für die „Bundesrepublik Deutschland“ zuständig ist?
22.) Wie kann eine Regierung der „Bundesrepublik Deutschland“ die „Ostgebiete“ an Polen abtreten, wenn sie nur für das Gebiet der BRD zuständig ist?

Auf internationaler Ebene heißt die „Bundesrepublik Deutschland“ nicht „Bundesreublik Deutschland“, sondern „Bundesrepublikvon Deutschland“: Federal Republic of Germany (im Englischen) und Republic Federal d’Allmagne (im Französischen). „Deutschland“ ist der eigentliche Staat und die Bundesrepublik ist lediglich ein Teil davon.
23.) Können Sie erklären warum die BRD international „Bundesrepublik von Deutschland“ heißt und im eigenen Lande lediglich „Bundesrepublik Deutschland“?

Carlo Schmid, der Sprecher des Parlamentarischen Rates, der das Grundgesetz ausarbeitete, erklärte in einer bemerkenswerten Rede:
„Wir haben unter Bestätigung der alliierten Vorbehalte das Grundgesetz zur Organisation der heute freigegebenen Hoheitsbefugnisse des deutschen Volkes in einem Teile Deutschlands zu beraten und zu beschließen. Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder Westdeutschlands zu machen.
Wir haben keinen Staat zu errichten.“

Die damaligen Ministerpräsidenten weigern sich, dem Volk das Grundgesetz vorzulegen, damit es zu einer Verfassung würde. In ihrem Schreiben an die Militärgouverneure vom 10.7.1948 steht:
Zitat: „Ein Volksentscheid würde dem Grundgesetz ein Gewicht verleihen, das nur einer endgültigen Verfassung zukommen sollte.
Eine Verfassung kann erst dann geschaffen werden, wenn das gesamte deutsche Volk in freier Selbstbestimmung darüber entscheiden kann.“

Zusammengefasst: 1949 wurde weder der Staat „Bundesrepublik von Deutschland“ gegründet noch eine Verfassung geschaffen. Es wurde ein Staatsfragment gebildet, das erst dann zu dem Staat „Deutschland“ werden sollte, wenn das gesamte deutsche Volk in freier Selbstbestimmung darüber entscheiden konnte.

Im ursprünglichen Artikel 146 des Grundgesetzes stand: „Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“
24.) Wann hat das Deutsche Volk in freier Selbstbestimmung über die Verfassung entschieden?

Dem Wortlaut des ursprünglichen Art. 146 des Grundgesetzes nach, sind Grundgesetz und Verfassung verschiedene Regelwerke. Die Verfassung tritt erst dann in Kraft, wenn das Grundgesetz erlischt. Da das Grundgesetz noch heute Gültigkeit hat, kann keine Verfassung in Kraft getreten sein.
Als Bundespräsident ernennen Sie die Bundesrichter (Art. 60. (1)GG), also auch die Richter des Bundesverfassungsgerichts.
25.) Wie können Sie Verfassungsrichter ernennen, wenn es keine Verfassung gibt, über die zu richten wäre?

Die Verfassungsrichter werden nach dem Parteienproporz bestimmt, d.h. nach partei-politischen Gesichtspunkten.
26.) Widerspricht das nicht dem Artikel 3 des Grundgesetzes, nachdem „Niemand … wegen … seiner politischen Anschauungen … bevorzugt werden“ darf?

Das Bundesverfassungsgericht nutzt in seinem offiziellen Stempel den Reichsadler als Wappentier.
27.) Können Sie erklären, warum das Oberste Gericht der „Bundesrepublik von Deutschland“ den Reichsadler als Wappentier benutzt?

Nach Art. 97(1) des Grundgesetzes sind die Richter seit 1949 unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen.
Am 27.4.2007 forderte „Der Deutsche Richterbund“: „Der Justiz ist die Stellung zu verschaffen, die ihr nach dem Gewaltenteilungsprinzip und nach der in den Art. 92ffGG vorgesehenen Gerichtsorganisation zugewiesen ist. 
Der Deutsche Richterbund fordert daher die Einführung der Selbstverwaltung der Justiz.“

Die “Neue Richtervereinigung” veranstaltete 2008 erstmals eine internationale Tagung zur Unabhängigkeit der Justiz in der BRD. In ihrer Veröffentlichung vom 8. September 2008 heißt es:
„Was in einem Rechtsstaat nach dem Prinzip der Gewaltenteilung selbstverständlich ist, nämlich eine unabhängige, selbstverwaltete Dritte Gewalt, ist in Deutschland noch nicht vorhanden. Hier bestimmt nach wie vor die Exekutive, wer Richter wird und wer als Richter befördert wird.“
28.) Können Sie erklären, wieso die beiden Richtervereinigungen die Unabhängigkeit von der Exekutive fordern, wenn diese seit über 60 Jahren im Grundgesetz verankert ist und von Anfang an gewährleistet sein müsste?

Nach dem Rechtsstaatsprinzip müssen die 3 Staatsgewalten voneinander getrennt sein und sich gegenseitig kontrollieren.
29.) Können Sie erklären, wieso die Bundeskanzlerin und die Mehrheit ihrer Ministerkolleginnen und -kollegen gleichzeitig der Exekutive (als Regierungsmitglieder) und der Legislative (als Abgeordnete) angehören?
Ist das nicht ein weiterer Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip?

Laut den Protokollen des Parlamentarischen Rates machen die Abgeordneten für die Dauer ihres Mandats Urlaub von ihrem Beruf. Daher haben sie nach Art. 48(3)GG „Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung.“

Dem Wortlaut und dem Sinngehalt nach wird ihre Unabhängigkeit durch eine angemessene Entschädigung gesichert.
Das Wort „Entschädigung“ in dem Artikel 48(3)GG besagt, dass sie den Schaden ersetzt bekommen, der durch den Ausfall ihres Beruflichen Einkommens entstanden ist. Durch weitere Einnahmen würden sie, so der Sinngehalt dieses Gesetzes, ihre Unabhängigkeit verlieren.
Die meisten Abgeordneten haben nebenbei noch bis zu 61² bezahlte Nebentätigkeiten.
30.) Wieso können Abgeordnete des Bundestages weiterhin ihren alten Beruf ausüben (z.B. Rechtsanwälte) oder bezahlte Nebentätigkeiten haben, wenn sie eine Entschädigung dafür erhalten, damit sie keiner weiteren bezahlten Tätigkeit nachgehen?

Nach Art. 38(1)GG werden die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in „unmittelbarer“ Wahl gewählt.
Im Strafgesetzbuch steht unter § 92(2) es sei das Recht des Volkes, die Volksvertretung in „unmittelbaren“ Wahlen zu wählen. Das Wort „unmittelbar“ bedeutet: ohne Vermittlung durch eine Partei. Demnach ist die Listenwahl grundgesetzwidrig.
31.) Wieso wird dem Volk das Recht auf eine unmittelbare Wahl der Volksvertreter seit über 60 Jahren vorenthalten?

Ich habe eine entsprechende Strafanzeige wegen Verstoßes gegen das Grundgesetz und gegen § 92(2) Strafgesetzbuch eingereicht. Es wurden keine Ermittlungen aufgenommen. Dieser Bescheid der Staatsanwaltschaft Karlsruhe (Akz. 140 Js 524/08) „wurde elektronisch erstellt und trägt deshalb keine Unterschrift“ (Zitat).
Bei der Durchsicht meiner Unterlagen habe ich festgestellt, dass sämtliche Einstellungsbescheide gegen Organe der Exekutive nicht handschriftlich unterschrieben wurden.
32.) Welche rechtliche Relevanz haben amtliche Schreiben, wie die Einstellung einer Ermittlung, wenn sich niemand durch die Unterschrift als Verantwortlicher zu erkennen gibt?

In verschiedenen Gesetzestexten ist der Staatsanwalt als Beamter definiert (GVG, StPO, StGB usw.). Es liegt der begründete Verdacht vor, dass Ermittlungen gegen Mitglieder der Exekutive nicht aufgenommen werden, da Staatsanwälte selbst Teil der Exekutive und dementsprechend weisungsgebunden sind.
33.) Muss die Staatsanwaltschaft in einem Rechtsstaat nicht unabhängig sein, damit sie unbefangen auch gegen Mitglieder der Exekutive vorgehen kann?

Mit dem Wegfall des § 15 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) „Alle Gerichte sind Staatsgerichte“ bestehen keine „Staatsgerichte“ mehr. Offensichtlich gibt es seither ausschließlich Ausnahme- bzw. Scheingerichte.
Nach Art 101(1) Grundgesetz sind Ausnahmegerichte unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.
Ich habe inzwischen mehrere Klagen vor dem Verwaltungsgericht und dem Finanzgericht geführt. Nach § 317 (1) der Zivilprozessordnung (ZPO) werden die Urteile den Parteien zugestellt. Der § 315 (1) ZPO besagt: „Das Urteil ist von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterschreiben.“
Bis heute halte ich noch kein, von einem Richter unterschriebenes, „Urteil“ in Händen.
34.) Wieso erhält der Kläger kein unterschriebenes Urteil, wie das in der ZPO vorgeschrieben ist, sondern eine „Ausfertigung“, die offensichtlich wertlos ist?

Gerichtsverfahren ohne gesetzlichen Richter sind nicht mit Artikel 14 (1) UN Zivilpakt, Artikel 6 EMRK, Artikel 10 der UN Res. 217 (III) und Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vereinbar. Gerichte ohne gesetzliche Richter sind Ausnahmegerichte.
35.) Wieso verstoßen Gerichte offensichtlich fortgesetzt und ungestraft gegen internationales Recht? Hängt das damit zusammen, dass keine gesetzlichen Richter, sondern Privatpersonen, die Urteile fällen?

Das Strafgesetzbuch³ bezieht sich 48 Mal auf die „Bundesrepublik Deutschland“. 11 Mal taucht in dem Gesetzeswerk der „Bestand der Bundesrepublik Deutschland“ auf. Im Sinne des Strafgesetzbuches beeinträchtigt den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, wer … ihre staatliche Einheit beseitigt (§92(1) StGB).
Die Strafe für die Beseitigung steht im § 100 StGB: „In besonders schweren Fällen ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter durch die Tat eine schwere Gefahr für den Bestand der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt.“
Wie inzwischen auf jeder Briefmarke nachzulesen ist heißt der Staat, in dem wir leben, „Deutschland“. Die „Bundesrepublik Deutschland“ existiert nicht mehr, ihr Bestand wurde aufgelöst.
36.) Wer trägt die Verantwortung dafür, dass die „Bundesrepublik von Deutschland“ gelöscht wurde?
37.) Gelten die Gesetze der „Bundesrepublik von Deutschland“ auch für das gesamte Deutschland?

Der Artikel 21(2) des Grundgesetzes besagt: „Parteien, die … den Bestand der Bundesrepublik Deutschland … gefährden, sind verfassungswidrig.“
38.) Welche Parteien haben an der Abschaffung der „Bundesrepublik von Deutschland“ mitgewirkt?

Nach Artikel 64 des Grundgesetzes leisten der Bundeskanzler und die Bundesminister bei der Amtsübernahme vor dem Bundestag den in Artikel 56 vorgesehenen Eid.
Der Artikel 56 GG lautet:
Der Bundespräsident leistet bei seinem Amtsantritt vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates folgenden Eid:
“Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“
39.) Welches „deutsche Volk“ ist gemeint?
a) Das Volk des Weimarer Reiches von 1919 (siehe Artikel 140GG)?
b) Das Volk in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 (siehe Artikel 116(1) GG)?
c) Das Volk der „Bundesrepublik von Deutschland“, die aus den Ländern bestand, die bis 1990 im Artikel 23 GG aufgelistet waren?
d) Das Volk von „Deutschland“, das seit 1952 Mitglied im Europäischen Rat ist?
e) Das Volk von „Deutschland“, das 1990 gegründet wurde und aus der ehemaligen „Bundesrepublik von Deutschland“, der ehemaligen „Deutschen Demokratischen Republik“ und aus „Berlin“ bestehen soll?

40.) Wie kann man Gesetze „wahren und verteidigen“, wenn der dazu gehörende Staat abgeschafft wurde?

Auf Ihre Antwort wartend
verbleibe ich
mit freundl. Gruß

Fahrenwalde, den 19.10.2011

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1“Soldatengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Mai 2005 (BGBl. I S. 1482), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28. April 2011 (BGBl. I S. 678) geändert worden ist”

2Www.Nebeneinkünfte-Bundestag.de

3“Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 11. März 2008 (BGBl. I S. 306)”

EU Haftbefehl

OT: EU Haftbefehl

verfasst von tradi, 31.10.2011, 22:08 (editiert von tradi, 31.10.2011, 22:08)
beispielhaft erläutert von Prof. Bocker Auszug Dann ist ein weiteres Passus zu finden, der die Auslieferung von Deutschen an andere Länder untersagt. Aber eben dieses geschieht in blatenter Weise. Jedes andere EU-Mitgliedsland kann diese Auslieferung per EU-Haftbefehl sofort und ohne jede Prüfung erwirken. Der zuständige deutsche Haftrichter stellt lediglich die Personalien fest, stempelt und unterschreibt, und schon steht man in einem anderen sprachfremdem Land vor Gericht, und alles wird in der dortigen Sprache verhandelt. Gleichzeitig wird das gesamte Vermögen des Angeklagten in Deutschland eingefroren und beschlagnahmt. Noch bevor überhaupt irgendeine Verhandlung stattfand. Bei gemeinsamen Konten trifft dies auch den Ehepartner. Damit nicht genug. Für ein und dasselbe Vergehen kann man nacheinander in allen EU-Ländern beliebig oft verurteilt werden- Wer den beispielsweise den Strand in Portugal durch Abfall verschmutzte, kann an Griechenland ausgeliefert werden, wo auf ein derartiges Delikt Gefängnis steht. Anschließend kann er per EU-Haftbefehlt nach Schweden oder an ein anderes Land ausgeliefert werden, wo er noch einmal verurteilt wird und erneut einsitzen muss. Es spielt dabei keine Rolle, dass diese "Tat" in Portugal sowie im Heimatland Deutschland straffrei war und ist. Wer also als Deutscher gegen ein estnisches oder spanisches Gesetz in Irland verstößt, kann in beide Länder ausgeliefert werden, ungeachtet der Tatsache, dass dieses sogenannte "Delikt" in Deutschland per Gesetz mit keinerlei Strafe belegt wird. Man muss also sämtliche Gesetze aller Mitgliedstaaten kennen und zuhause genau befolgen. Auch wenn der Normalbürger keine Ahnung hat, welche Gesetze in Schottland, Finnland, Österreich, Belgien, Italien, Holland, Slowenien oder Frankreich gelten. Per EU-Haftbefehl kann er in der Nacht aus dem Bett geholt, verhaftet und an eben dieses Land ausgeliefert werden, obwohl er keine Ahnung von diesem Gesetz im fernen Lande hatte und das Delikt in Deutschland straffrei war. Hierher gehört zum Beispiel die Diskriminierung Homosexueller, die in den baltischen Staaten und in Schweden streng mit Gefängnis bestraft wird. Ein Leserbrief in einer deutschen Zeitung, der auf Bibel und Koran sowie auf den Geburtenrückgang im Zusammenhang mit Homosexualität verweist, erfüllt bereits diesen Straftatbestand. Der Leserbriefschreiber kann per EU-Haftbefehl ausgeliefert und verurteilt werden, in allen Ländern, die die entsprechenden Gesetz haben, hintereinander, immer wieder. Diese feinen Regelungen machen für die Mächtigen alles möglich, auch wenn derartige Fälle bisher nur relativ selten vorkamen. Alle gesetzlichen Grundlagen für das Wegsperren system-averser Personen sind vorhanden. Das Grundgesetz bleibt ausgehebelt und ist nur noch ein hübscher Text, den man den lieben Kleinen zum Einschlafen mit sonorer Stimme vorlesen kann.
--- Der Preis der Freiheit ist ewige Wachsamkeit (Thomas Jefferson)
Quelle:
http://www.dasgelbeforum.de.org/forum_entry.php?id=238962

Steuerstreik!

Pranger - Michael Winkler

Fällt der Euro, fällt die Merkel (26.10.2011)

Die Dame in den häßlichen, grellbunten Hosenanzügen erzählt zwar, daß der crashende Euro Europa zum crashen bringe, doch das ZDF hat das eingeschränkt, daß der Euro wohl nur unser aller Kanzlerin zum Platzen bringen werde. Die Befreiung vom Euro sollte uns den Abtritt einer ohnehin ungeliebten Kanzlerin wert sein. Das ist nichts Persönliches, denn rein persönlich betrachte ich das Verschwinden dieser Selbstdarstellungs-Kanzler-Strohpuppe als vorgezogenes Weihnachtsgeschenk.
Der Euro als Gemeinschaftswährung einer europäischen Wirtschaftszone war ursprünglich eine Idee der Nationalsozialisten. Hitler hatte das planen lassen, mit einer Zentralbank in Linz. Ich bin überzeugt, jene Planung hätte funktioniert. Statt eines größeren Frankreichs, das große Teile Europas als Kolonialreich gockelhafter Enarchen betrachtet, hätte es ein größeres Deutschland gegeben, eine internationale Wohlfahrtszone. Allerdings hätten zu diesem Europa nur die Nordstaaten gehört, insbesondere der Südosten Europas wurde explizit ausgeschlossen.
Die Wirtschaftsregierung in Berlin hätte jedem Volk, jeder Nation das zugewiesen, was den Stärken dieser Nation entspricht. Das Ziel wäre eine partnerschaftliche Arbeitsteilung gewesen, ein Austausch von Leistungen, statt der ausbeuterischen Geldwirtschaft, bei der jeder versucht, seine Konkurrenten zu unterbieten und auszuschalten. Eine einheitliche Finanz-, Wirtschafts- und Steuerpolitik hätte eine Konvergenz bewirkt, ohne die Querverteilung durch Subventionen und den irrsinnigen Wasserkopf überbezahlter Beamter in Brüssel.
Aber ja, das wäre natürlich eine ganz böse Diktatur gewesen, nationalsozialistisch eben. Heute hingegen ist alles ganz wunderbar demokratisch, mit dem nicht gewählten Politbüro der Kommissare in Brüssel. Demokratische Regierungen in allen Ländern der EU entscheiden, wie sie das Geld anderer Völker für Wahlgeschenke verpulvern können. Man jagt sich gegenseitig mit Fördergeldern Betriebe ab, die nach ein paar Jahren die Produktion einstellen, weil sie nicht in die neue Umgebung passen. Und, ganz demokratisch, wird gelogen und betrogen, was das Zeug hält, bis nichts mehr zu vertuschen ist und alles zum größten Schaden der Gemeinschaft auffliegt.
Die Maxime der EU ist, daß Frankreich regiert und Deutschland bezahlt. Solange Deutschland genug Geld gehabt hatte, wurden mit diesem deutschen Geld die Probleme der EWG, EG und EU aus dem Weg gekauft. Großbritannien möchte weniger bezahlen? Aber bitte sehr, wofür ist Deutschland da? Osteuropa muß geholfen werden, wirtschaftlich und bei der Demokratisierung? Prima, Deutschland zahlt das bestimmt gerne.
Als Hans-Dietrich Genscher die Idee aus der Hitler-Zeit ausgegraben hatte - es hat mich die ganze Zeit gewundert, daß der eine eigene Idee gehabt hatte -, geschah das, ohne die zugehörige Gebrauchsanleitung zu lesen. Die Franzosen haben das sofort verstanden, sie haben eingesehen, daß diese Gemeinschaftswährung 1987 noch nicht möglich gewesen ist. Zu frisch waren die Erinnerungen an das EWS, die ach so tolle Idee von Helmut Schmidt. Damals sollten die beteiligten Währungen innerhalb einer begrenzten Bandbreite schwanken, also einen Block begrenzter Elastizität bilden. Schon dieses simple System hat nach kurzer Zeit versagt, weil die beteiligten Volkswirtschaften zu schwach gewesen waren. Großbritannien wurde herausgekegelt. Und - was für ein Wunder - es hat keinen Krieg in Europa gegeben, die Union hat einfach weitergemacht.
1990 hatten die Franzosen ein Problem. Der Tanzbär, den sie bisher am Nasenring vorgeführt hatten, war plötzlich noch größer und kräftiger geworden. Das größere Frankreich war in Gefahr, sich nicht mehr an Paris, sondern an Berlin zu orientieren. Die beherrschende Kraft dieses Gebildes, die wichtigste Währung, war die Deutsche Mark. Die Bundesbank in Frankfurt war nicht nur der Kontrolle der deutschen Regierung entzogen, sie war obendrein an keinerlei Weisungen der französischen Regierung gebunden.
Die Franzosen haben Rothschilds Aussage bestens verstanden, wonach es dem, der die Währung eines Landes kontrolliert, egal sein kann, wer dort die Gesetze macht. In Deutschland wird dieses Zitat bereits als antisemitisch angesehen, weil der Rothschild-Clan, der durch die Beachtung dieser simplen Wahrheit unermeßlich reich und mächtig geworden war, eine jüdische Familie ist. Dies ist eine Verweigerung der Wirklichkeit, und ein Staat, der dies inquisitorisch verlangt, gehört zu den schlimmsten Auswüchsen des Mittelalters und nicht in die Moderne.
Nach der Rothschild-Methode, dank der nützlichen Vollidioten Genscher, Kohl und Waigel, haben die Franzosen den Euro durchgesetzt, als Preis der Wiedervereinigung. Die Deutschen haben die D-Mark aufgegeben, die beste und weltweit angesehenste Währung, die sie je hatten. Heute wird diese Währung verunglimpft, mit der lächerlichen Behauptung, der Euro sei stabiler als die alte Mark. Der Beweis dafür sind die fehlerhaften und geschönten Statistiken, deren Warenkörbe mit der Wirklichkeit nichts mehr zu tun haben.
Der Euro wurde als manipulierbare Währung geschaffen und er wurde manipuliert, seit er existiert. Die Stabilitätskriterien, für deren Festlegung sich Deutschland unter Theo Waigel vehement eingesetzt hatte, wurden zuerst von Deutschland unter Schröder / Fischer / Eichel außer Kraft gesetzt. Frankreich hat natürlich willig assistiert, dessen Staatshaushalt war genauso zerrüttet wie der unsere. Einigermaßen stabil, eine neue Mark, war der Euro nur in den Jahren 1999 bis 2001, als die alte Mark noch offizielles Zahlungsmittel und der Euro nur eine virtuelle Verrechnungseinheit gewesen war.
Als Merkel Kanzlerin wurde, hat sie einen waidwund geschossenen Euro übernommen. Innenpolitisch hat sie von jenen Reformen profitiert, die Schröder in seiner Partei das Amt gekostet hatten. Diese Reformen betrafen vor allem die Statistiken, welche die Arbeitslosenzahlen beschönigten und sinken ließen, und sie bewirkten eine massive Einsparung bei den Bedürftigen im eigenen Volk. Die größte eigene Leistung jener ersten Merkel-Regierung bestand in der größten Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik.
Merkel hat sich 2006 als "Miss Erfolg" feiern lassen, mit ihrer Gastgeberrolle bei internationalen Treffen, in einer Führungsrolle, die ihr turnusmäßig zugefallen war. Volltrunken von dieser Scheinbedeutung sind sie und ihre Experten in die beginnende Finanzkrise getorkelt. In meinen Tageskommentaren finden sich erste Hinweise auf die Immobilienblase in den USA am 31. Oktober 2005 - ich als Amateur hatte bereits Hinweise gesehen, als die gutbezahlten Profis noch ihre Büros eingerichtet haben.
"Bisher bin ich davon ausgegangen, daß wir in Deutschland bei einer Wiederholung des Jahres 1932 angekommen seien. Zumindest bemüht sich die neue Regierung, möglichst alle Fehler der damaligen Reichsregierung zu wiederholen. Weltweit sind wir aber noch im schwarzen Oktober 1929. Amerika und sein europäischer Ableger Großbritannien konsumieren fröhlich vor sich hin, gestützt auf den immer weiter ansteigenden Wert der eigenen Immobilien. 1929 waren es die Aktien, die in den Himmel schossen. Jedenfalls wuchsen die Vermögen auf dem Papier in den Himmel. Für diese riesigen Vermögen gab und gibt es bei der Bank Kredit. 1929 funktionierte das prächtig, bis schließlich die Blase platzte."
Das Wort "Bankenkrise" habe ich am 20. Juli 2007 das erste Mal verwendet. Davor, am 19. Juli, stand im Tageskommentar, daß sich unsere geschätzte Kanzlerin demnächst in den Urlaub verabschiede. Ich will es deshalb noch einmal wiederholen: Wenn einem Amateur wie mir, der auf jene Nachrichten angewiesen ist, die frei zugänglich in öffentlichen Medien verbreitet werden, solche Dinge auffallen, um wie viel mehr hätten die Profis, die Analysten in Banken und Regierung, diese Entwicklung erkennen müssen?
Trotzdem taumelte die ganze Finanzwelt und die Politik ahnungslos ins Desaster, als am 15. September 2008 Lehman Brothers zusammengebrochen ist. Deutschlands dümmste Bank hat sogar noch Millionen ins Schwarze Loch überwiesen, als der Bankrott längst offenkundig geworden war. Was soll man zu Bankern, was soll man zu einer Regierung sagen, die nicht auf das reagieren, was zu diesem Zeitpunkt seit drei Jahren abzusehen gewesen war? Womit rechtfertigen die Vorstände einer Hypo Real Estate, aber auch der Commerzbank und der meisten anderen Geldhäuser der BRD ihre Gehälter, wenn sie wie die Lemminge in den Abgrund rasen?
Im Herbst 2008 waren es Merkel und der heute ach so gerühmte Peer Steinbrück, die diese Krise hätten bewältigen sollen. Die ach so großartige Aussage, wonach die Rettung dieser Dummkopf-Banken alternativlos sei, möchte ich an dieser Stelle einfach unangetastet stehen lassen. Gerettet wurde damals, wie in der deutschen Politik üblich, mit sehr viel Geld anderer Leute. Steinbrück und Merkel haben alles mit neu aufgenommenen Schulden zugeschüttet.
Die Damen und Herren Dummdreist-Banker - dumm, weil sie nichts gemerkt hatten, dreist, weil sie sich für diese Unfähigkeit fürstlich bezahlen ließen und lasen - können froh sein, daß wir nicht mehr im Mittelalter leben. Damals hätte man mit ihnen einige kreative Dinge angestellt, die auf Jahrzehnte jeden Nachahmer abgeschreckt hätten.
September 2008, das war ein Jahr vor der letzten Bundestagswahl, ein Dreivierteljahr Zeit zum Regieren, bevor die heiße Phase des Wahlkampfs ausbricht. Anstatt der Schweiz die Kavallerie anzudrohen, hätten Steinbrück und sein Ministerium die Ursachen der Bankenkrise bekämpfen müssen. Merkel gab nur die Parole heraus, daß Deutschland aus dieser Krise stärker hervorgehen solle, als es in sie hineingeraten war, und verweigerte jegliche Hausaufgaben. Statt dessen wurde der Vertrag von Lissabon beschlossen und im ersten Halbjahr 2009 durch die Parlamente gepeitscht.
Mit einer gewissen Berechtigung kann man sagen, Merkel hätte einfach Pech gehabt, daß ausgerechnet in ihrer Amtszeit (um das Tätigkeit voraussetzende Wort "Regierungszeit" explizit zu vermeiden) die Banken-, Finanz-, Währungs- und schließlich Staatenkrise ausgebrochen ist. Andererseits sollte eine Bundeskanzlerin wissen, daß sie ihr Gehalt nicht bezieht, um Ausstellungen zu eröffnen, Preise einzuheimsen, Lustreisen um die Welt zu unternehmen und überall in der ersten Reihe zu sitzen. Für solche Repräsentationsaufgaben halten wir uns einen Bundespräsidenten, ein Kanzler sollte arbeiten und Krisen bewältigen.
Merkel brauchte weder auf die Grünen noch auf die SED / PDS / Linken mit ihrer gesammelten wirtschaftlichen Inkompetenz zurückgreifen, sie hatte vier eigene Parteien in ihren Regierungskoalitionen. Gerade das Finanzministerium war während dem Auflaufen der Krise, von 1998 bis 2009, in den Händen der SPD. Das Versagen von Eichel und Steinbrück ist offensichtlich, kann aber nicht davon ablenken, wer an der Spitze gestanden war und noch immer steht.
Die Banken, die 2006 bis 2008 eine Weltkrise herbeigeführt hatten, haben 2009 bis 2011 unreguliert weitergewurstelt und die noch größere heutige Krise ausgelöst. Die Banker haben weiterhin ihre obszönen Leistungsprämien eingesteckt, diesmal im festen Vertrauen darauf, daß im Zweifelsfall die Steuerzahler für die Verluste aufkommen würden.
Ende 2009 begann die Krise um Griechenland. Den Begriff "PIGS", mit G für Griechenland, hatte ich das erste Mal am 19. Mai 2009 im Tageskommentar. Am 6. Oktober 2009 habe ich gemeldet, daß die abgewählte Regierung Karamanlis noch schnell 12.000 Anhänger, Parteifreunde und Verwandte mit staatlichen Pöstchen versorgt hatte. Am 10. Dezember 2009 erschien die erste Herabstufung der Bonität Griechenlands - und als merkelsichere Anlage habe ich damals Gold (799,- Euro die Unze Krügerrand) und Silber (14,50 Euro die Unze Philharmoniker) empfohlen.
Hätte Merkel auch nur im Ansatz das für ihr Amt nötige Format besessen, hätte es zu Anfang ihrer zweiten Amtszeit kein Reichtumsbeschleunigungs-Gesetz mit Steuererleichterungen für Hoteliers und reiche Erben gegeben, sondern Maßnahmen, um die sich abzeichnende Krise zu bewältigen. Von der FDP um den politischen Leichtmatrosen Westerwelle war damals so wenig Hilfe zu erwarten, wie heute unter dem Schiffsjungen Rösler. Die CDU praktizierte statt dessen die Rezepte aus der Helmut-Kohl-Zeit, die damals schon nicht wirklich geholfen hatten: Geld ausgeben und aussitzen.
Zugegeben, woher sollte Merkel mehr gelernt haben? Bei der FDJ bestimmt nicht, der Marxismus-Leninismus lehrt zwar, daß der Kapitalismus von Krise zu Krise taumelt, Rezepte, diese Krisen systemerhaltend zu lösen, hält er jedoch nicht bereit. Als Familien- und Umweltministerin hat Merkel nichts dazugelernt, höchstens die Fähigkeit verbessert, der Arbeit aus dem Weg zu gehen. Als Parteichefin hat sie sich entwickelt, insbesondere die großartige Qualifikation erworben, jeglichen fähigen Mann aus ihrer Umgebung schnellstens wegzubeißen.
Die EU ist ein wunderbares Instrument, um Gurkenkrümmungsradien festzulegen oder Glühbirnen zu verbieten. Das Politbüro aus Kommissaren, die im Heimatland ihre Karriere als Politiker hinter sich hatten, verfügt zwar über einen Stab überbezahlter Beamter, jedoch über keinen einzigen kreativen Kopf. Mehr als vielfach erprobte, wenn auch nicht erfolgreiche Rezepte stehen den Polit-Offizieren nicht zur Verfügung.
Das Gebilde aus 27 Staaten (davon 17 mit der Währung Euro) ist unregierbar, wenn schnelle Entscheidungen getroffen werden sollen. Die Treffen liefern zwar wunderbare Gipfelphotos - der herausstechende, die Optik störende grellbunte Fleck darauf heißt Merkel -, nur leider keine umsetzbaren Beschlüsse. Seit Anfang 2010 schicken diese Damen und Herren Staatenlenker Geld nach Griechenland, ohne damit den Hauch eines Ansatzes der Besserung zu erzielen. Die Griechen sollen sparen und streiken dagegen, der Obergrieche Papandreou schreitet mit ernstem Blick einher und beteuert, alles tun zu wollen, das war es schon.
Sarkozy als Führer der zweitgrößten Wirtschaftsmacht der Euro-Zone, wirkt wie jemand, der mit heroischer Geste schmalspurige und ideenlose Anweisungen gibt, Bunga-Bunga-Berlusconi der Nummer Drei, Italien, ist weit mehr Teil des Problems als der Lösung. Nummer Vier, Spanien, gehört ebenfalls zu den PIGS, leidet unter schrumpfender Wirtschaft und hoher Jugendarbeitslosigkeit.
Wer also sollte Europa führen? Deutschland, als Zahlmeister der Gemeinschaft, hätte die nötigen Impulse geben müssen. Ausgerechnet in dieser schicksalsschweren Zeit steht an der Spitze der stärksten Wirtschaftsmacht die schwächste Persönlichkeit aller Nachkriegskanzler. Schröder, Kohl, Schmidt, Brandt und Erhard wären nur wenig besser gewesen. Allenfalls dem hochgebildeten Kiesinger und dem verschlagenen Adenauer hätte ich es zugetraut, eine Lösung zu finden.
Die Euro-Krise ist zur persönlichen Krise von Bundeskanzlerin Merkel geworden. Nach sechs Jahren des Aussitzens und Nichtstuns schlagen die Probleme über ihr zusammen.
Der Euro war ein Fehler, der allen Beteiligten nur wirtschaftliche Bedrängnis gebracht hat. Die Lektion des EWS hätte ausreichen müssen, damit alle Beteiligten einsehen, daß dieses Europa noch nicht reif ist für eine gemeinsame Währung. Die Dehnfugen im EWS waren im Euro zubetoniert worden. Wo das EWS noch elastisch reagiert hatte, konnte der Euro nur zerbrechen.
Zu den gerne geäußerten Allgemeinplätzen gehört, Deutschland habe vom Euro profitiert, sogar "am meisten". Wer, bitte, soll dieses Deutschland sein, das profitiert hätte? Von ein paar Managern abgesehen, haben die Deutschen sinkende Reallöhne zu beklagen. Das Mehr an sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen, das so gerne herausgestrichen wird, besteht aus Teilzeit- und prekären Arbeitsverhältnissen, schlecht bezahlt und keinesfalls sozial abgesichert.
Wie sieht es mit den Kleinsparern aus? Angeblich hat uns der Euro eine nie gekannte Währungsstabilität mit weniger als zwei Prozent Inflation pro Jahr beschert. Dies entspräche in den zehn Jahren des Euros als umlaufendes Bargeld einer Preissteigerung von insgesamt zwanzig Prozent. Die "gefühlte Inflation", also die real erlebten Preissteigerungen, liegen bei vier bis sieben Prozent pro Jahr, entsprechend einer kumulierten Preissteigerung von 50 bis 100%. Der Sparer, der auf sein Sparbuch ein Prozent Zinsen erhält, erlebt folglich einen realen Kaufkraftverlust von sechs Prozent pro Jahr.
Betrachten wir die großen Unternehmen, die dank des Euros von einem großen Währungsraum profitieren sollten. Sie haben dies ausgenutzt, ihre Werke in Länder mit niedrigerem Lohnniveau verlagert und damit die Löhne in Deutschland begrenzt. Vor dem Euro waren sie in einer "Deutschland-AG" gegenseitig verflochten, in sicheren Händen, durch eine Fehlleistung der Regierung Schröder wurden diese Beteiligungen aufgelöst. Heute sitzen die Aktionäre irgendwo auf der Welt. Die Umsätze und der Export dieser Unternehmen sind angestiegen, jedoch nur deswegen, weil sich eine Kreditblase gebildet hat. Die Gewinne sind virtuell, sie wurden an die Manager ausbezahlt oder liegen in der Finanzwirtschaft, als Zahlen im Rechner, die bald von der Realität aufgefressen werden.
Haben die anderen Länder profitiert? Die Südschiene, von Portugal bis Griechenland, hat durch den Euro billiges Geld bekommen und sich damit so vollgestopft, daß sie allesamt an Überschuldung platzen werden. Frankreich, das an ein "Versailles ohne Krieg" geglaubt hatte, erlebt, daß gerade seine Banken untergehen, ohne über die Mittel zu verfügen, etwas dagegen unternehmen zu können. Die soliden Länder im Euro, die Niederlande, Finnland, Slowakei und Österreich, bluten durch diese Währung ebenso wie Deutschland. Der Euro ist ein politisches Symbol, das ohne jede Weitsicht geschaffen wurde, um den Nachruhm einiger Politiker zu sichern, deren Namen künftig zur Abschreckung in den Geschichtsbüchern stehen werden.
Was ist mit den Touristen? Spanien, Italien, Griechenland - wir können die klassischen Urlaubsländer besuchen, ohne Geld umzutauschen. Allerdings ist dort jetzt alles teurer geworden und der Lire-Effekt fällt weg. Als die Wirte in Italien früher die Preise erhöht hatten, war die Währung gefallen und die Preise in Mark hatten sich nicht verändert. Der zeitweise starke Euro hat die Reisen in die USA und den Rest der Welt verbilligt, doch die Hochzeiten sind längst vorbei. Die Schweiz wurde unbezahlbar, bis deren Nationalbank den Franken an den schwächelnden Euro gekoppelt hatte. In der Summe kann ich nur feststellen: Ja, ein bißchen profitiert haben die Reisenden, aber wer im streikenden Griechenland Urlaub machen möchte, benötigt einen gehörigen Schuß an Abenteuerlust.
Wie sähe es mit der Mark im Export aus? Gerade die Schweiz hatte Problemen zu kämpfen, weil ihr Franken immer stärker geworden ist. In einer großen, verflochtenen Wirtschaft wie der deutschen sieht das anders aus. Wo "Made in Germany" draufsteht, ist die ganze Welt enthalten. Rohstoffe und Teile werden importiert. Bei einer teuren Mark werden diese Zulieferungen billiger. Durch die Endfertigung wird dieser Vorteil wieder aufgehoben, in der Summe ergibt sich ein Preis, der sich nur wenig vom heutigen Preis in Euro unterscheidet. Die Nachteile wären gering, dafür hätten wir gewaltige Vorteile: Was immer wir in Mark erwirtschaften, käme dem Land zugute. Was wir in Euro erwirtschaften, geht an Europa, wo sich jeder bedient. Von 190 Milliarden Euro, die durch den deutschen Export 2008 erwirtschaftet wurden, sind gerade einmal ZEHN Milliarden Euro übrig geblieben.
Unsere Kanzlerin sagt, wenn der Euro crashe, crashe Europa. Sie blendet dabei aus, daß Europa schon funktioniert hatte, als eine Gemeinschaftswährung nur in einem Konzeptpapier aus nationalsozialistischen Zeiten gestanden war. Das gemeinsame Europa hat das EWS kommen und gehen sehen, es wird auch den Euro überleben. Im Gegenteil, je eher der Spaltpilz Euro entfernt wird, desto eher kehren wieder gesunde Verhältnisse ein. Was der Euro anrichtet, sehen wir an den sozialen Unruhen in Griechenland.
Wir werden an dem, was uns Kohl und Mitterand eingebrockt haben, noch lange, sehr lange löffeln. Der Euro hat Europa um zehn, womöglich um zwanzig Jahre zurückgeworfen, doch er gibt uns auch die Chance, die Fehlentwicklungen zu überdenken, die in diesen zwanzig Jahren passiert sind. Der regelwütige Beamtenmoloch in Brüssel ist überflüssig, das größere Frankreich längst eine Illusion. Mit neuem, besserem Personal, mit neuen, besseren Regeln, ließe sich ein neues, ein besseres Europa schaffen.
Was wird aus Merkel? Bitte, wen kümmert's? Der Euro, das heutige Europa, spiegelt die Unfähigkeit der überforderten Kanzlerin wider, die statt zu führen nur getrieben wurde. Der von Helmut Kohl angerichtete Schaden geht in Hunderte Milliarden, Merkel hat daraus Billionen erwachsen lassen. Bisher wurden solche Volksschädlinge komfortabel alimentiert, ob nun Millionen mit ihrem Namen fluchen oder nicht. So wird auch Merkel verschwinden und nur gelegentlich zu einer Dumm-Quatsch-Sendung aus der Leichenkammer vorgekramt. Möge sie zur Rechten von Helmut Kohl sitzen - und zur Linken von Erich Honecker.
Und ich? Ich habe eine Lösung für mein Problem gefunden: Wenn ich nicht mehr von Merkeldeutschland schreiben kann, wird daraus ein merkelbefreites Deutschland.

© Michael Winkler
http://www.michaelwinkler.de/Pranger/Pranger.html

Sehr interessanter Artikel zu den "Piraten"

Mittwoch, den 12. Oktober 2011 um 09:20 Uhr

Ist die Piratenpartei eine künstlich aufgebaute Scheinalternative?

Dieser Artikel wurde aus Sicherheitsgründen entfernt!

Warum? - Von den Piraten zensiert!

lesen Sie hier wie es dazu kam und wessen Geistes Kinder sich hinter den Piraten verstecken:

http://realgeld.com/component/k2/item/514-ist-die-piratenpartei-eine-k%C3%BCnstlich-aufgebaute-scheinalternative

Das Dritte Reich zur Rettung Griechenlands

Ein Freund hat mir nachfolgenden Link zum Lesen geschickt, gerade unter der Berücksichtigung der gegenwärtig laufenden Griechenlandhilfe insbesondere durch Deutschland.


Ich empfehle den Post zu lesen:

http://robertfaurisson.blogspot.com/2011/10/das-dritte-reich-zur-rettung.html

LINKEN-Chefin Lötzsch will Börsenberichte im Fernsehen verbieten

Aus der Ecke der Politiker kommt nur noch hirnverbranntes, oberdummes Blödgequatsche:

http://www.welt.de/politik/deutschland/article13674138/Loetzsch-will-Boersenberichte-im-Fernsehen-verbieten.html