Saturday 14 January 2012

Ermittlungen gegen Ulfkotte:

Kein Aprilscherz: Staatsschutz ermittelt gegen Kopp-Autor Ulfkotte wegen virtueller Körperverletzung

Redaktion

Die polizeilichen Staatschutzabteilungen sollen den Staat vor politisch motivierten, staatsbedrohenden Aktivitäten schützen. Zuständig sind diese auch, wenn bedeutende Politiker sich beleidigt wähnen. Der Tübinger Staatschutz ermittelt nun gegen Kopp-Autor Ulfkotte. Ein Lokalpolitiker, der mit obskuren Auffassungen für Aufsehen sorgt, hatte nach Angaben der Polizei die Ermittlungen nach einem für ihn höchst unangenehmen Bericht angestrengt.
In einem Rechtsstaat gibt es bei Strafverfahren gegen Beschuldigte konkrete Tatvorwürfe. Und damit ein Beschuldigter sich gegen solche Vorwürfe wehren kann, wird Akteneinsicht gewährt. 

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