Das folgende Gespräch ist eigentlich ein Augenöffner für CDU-Wähler.
Dann also - viel Vergnügen beim Lesen!
Gespräch mit Ruprecht Polenz
„Unsere Werte sind mit dem Islam kompatibel“
Ruprecht Polenz ist CDU-Abgeordneter im Bundestag, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses und Autor des Buches „Besser für beide. Die Türkei gehört in die EU“. Europa wolle keinen Kampf der Kulturen, sagt er im Interview der Sonntagszeitung.
Ruprecht Polenz: "Die Türkei will nicht Deutschland beitreten, sondern der EU"Herr Polenz, Sie sagen, die Türkei gehört in die Europäische Union. Müssten Sie angesichts der Griechenland-Krise nicht etwas kleinlauter werden?
Im Gegenteil. Sowohl die Türkei als auch die EU werden im Falle eines Beitritts nach innen und außen stärker sein. Die Euro-Krise und der Beitritt spielen sich auf zwei völlig verschiedenen Zeitschienen ab. Der Euro muss jetzt sehr schnell stabilisiert werden - der mögliche EU-Beitritt der Türkei aber liegt in ferner Zukunft.
Ich sehe mit Sorge, dass in diesen Tagen nicht nur D-Mark-Nostalgiker meinen, ohne die EU ginge es Deutschland besser. In Umfragen sagen 28 Prozent, es sei ein Nachteil für Deutschland, Mitglied der EU zu sein, nur 20 Prozent sehen die Mitgliedschaft als Vorteil. Unabhängig von der Türkei-Frage müssen wir besser als bisher verstehen, worauf unser Wohlstand gründet: nämlich vor allem auf unserer Einbindung in den Friedens- und Stabilitätsraum der Europäischen Union mit einem gemeinsamen Binnenmarkt, in den der Großteil unserer Exporte geht. Wir müssen auch daran denken, wie Europa in Zukunft neben den Riesen China, Indien und Nordamerika bestehen kann. Das wirtschaftliche Potential der Türkei und ihre Funktion als Brücke für unsere Energieversorgung aus Zentralasien und dem Nahen Osten sind dabei von entscheidender strategischer Bedeutung.
Wäre die EU überhaupt fähig, ein so großes Land wie die Türkei aufzunehmen? Muss die Devise nicht besser lauten: Vertiefung vor Erweiterung?
Damit wir die Euro-Krise überwinden können, werden wir die europäische Integration vertiefen und die Finanzpolitiken der Mitgliedstaaten besser koordinieren müssen. Das ist richtig. Wir müssen aber auch sehen, dass Europa von außen betrachtet als ein alternder, schrumpfender und undynamischer Kontinent erscheint. Mit dem Türkei-Beitritt wird sich das ändern. Wir würden der Welt außerdem zeigen, dass Europa keinen Kampf der Kulturen will und unsere Vorstellungen von Rechtsstaat und Menschenrechten auch mit dem Islam kompatibel sind.
Damit hätte Europa den Kampf der Kulturen in seinen eigenen vier Wänden.
Sie sagen selbst, dass die Türkei noch nicht reif sei für einen Beitritt.Nein, im Gegenteil. Im Übrigen geht es um Europas Glaubwürdigkeit gegenüber der Türkei: Schon in den fünfziger Jahren haben wir der Türkei eine Beitrittsperspektive gegeben, später hat sich auch Helmut Kohl dafür ausgesprochen. Es gilt immer noch: pacta sunt servanda.
Die Türkei würde zum Zeitpunkt des EU-Beitritts eine andere sein, als sie es heute ist. Dieser Prozess dauert noch etliche Jahre. Noch immer ist der Staat in der Türkei zu stark und die Zivilgesellschaft zu schwach, es gibt Probleme bei der Unabhängigkeit der Justiz, der Meinungsfreiheit, den Minderheitenrechten.
. . . und die Lage der Christen am Bosporus ist schlecht.
Das stimmt, aber auch die Christen in der Türkei befürworten einen EU-Beitritt. Sie sind der Meinung, dass sich ihre Situation nur verbessern kann, wenn das Land weiter in Richtung EU geht. Dieser Hebel ist wichtig, damit es zu Reformen kommt. Das haben uns auch der evangelische und der katholische Pfarrer berichtet, als ich kürzlich mit der Bundeskanzlerin in Istanbul war.
Aber würde die EU nicht ihre Identität und ihre Handlungsfähigkeit einbüßen?
Diese Argumente hat es schon immer gegeben. Schon Charles de Gaulle wollte den Beitritt Großbritanniens verhindern, weil er Angst hatte, das Machtgefüge in der EU würde sich verändern. Als Schweden und Österreich beitreten wollten, hieß es, das ginge nicht, weil die keine Nato-Mitglieder seien. Bis jetzt haben aber alle Beitritte die EU gestärkt.
Anders als Großbritannien und Österreich ist die Türkei aber vor allem arm. Es würden gewaltige EU-Transferleistungen fällig.
Das ist Verhandlungssache. Die EU muss bei einem Türkei-Beitritt keinen Cent mehr zahlen, als sie wirklich will. Man muss aber auch sehen: Die Auslandsinvestitionen in die Türkei sind seit Beginn der Beitrittsverhandlungen sprunghaft angestiegen, und die türkische Wirtschaft entwickelt sich sehr dynamisch.
Wenn man Ihnen zuhört, bekommt man den Eindruck, Sie wollten der Türkei mit der Beitrittsperspektive eine Möhre vor die Nase halten, damit sie überhaupt vorangeht. Von allein geht sie wohl nicht?
Doch, gerade die jetzige Regierung hat verstanden, dass Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft im ureigenen türkischen Interesse sind. Sie weiß auch, dass die Türkei ohne die enge Anbindung an die EU für ihre Nachbarstaaten nicht so interessant wäre - für die Staaten am Schwarzen Meer und im Nahen Osten, für Israel, Syrien und Iran, wo Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan erst vergangene Woche Gespräche über das Atomprogramm geführt hat. Die EU ist an Stabilität in ihrer Nachbarschaft interessiert. Die Türkei kann dazu beitragen.
Unter diesem Gesichtspunkt müsste man auch die Ukraine aufnehmen - die ist nicht einmal muslimisch.
Die Frage stellt sich jetzt nicht, auch wenn Polen und Balten drängen. Die Türkei ist kein Präzedenzfall für die Ukraine oder andere Länder.
Sie haben keine Angst vor einer Überdehnung?
Nein. Die EU ist nicht mit den alten Reichen zu vergleichen, die immer mächtiger geworden sind und dann an ihrer eigenen Größe untergingen. Die EU wird eben nicht zentral von Brüssel aus regiert. Sie ist eine Art Flottenverband, dem sich weitere Schiffe anschließen können.
Sie erwähnen in Ihrem Buch die Zwangsehen und Ehrenmorde. Da wird deutlich: Die Türkei ist ein islamisches Land, Präsident Erdogan gehört zur islamisch-konservativen AKP. Passt das wirklich zu uns und dem, was viele unter christlichem Abendland verstehen?
Natürlich. Niemand identifiziert sich allein durch seine Religionszugehörigkeit, sondern zum Beispiel auch durch sein Alter oder Geschlecht. Der eine geht oft in die Kirche, der andere nie. Die Türkenfurcht stammt noch aus der Zeit, als die Türken vor Wien lagen. Die Türkei war schon immer ein Teil des europäischen Mächtesystems, sie hat sich mal mit diesem und mal mit jenem christlichen Herrscher verbündet. Auch Spanien hat ein siebenhundertjähriges islamisches Erbe mit in die EU gebracht. Der Islam hat immer zu Europa gehört. Der Begriff christliches Abendland taucht in keinem der europäischen Verträge auf. Er wurde einst von denjenigen geschaffen, die sich gegen die Aufklärung wandten und das Mittelalter glorifizierten.
Sie kommen aus dem katholischen Münster. Warum wollen Sie das christliche Abendland nicht verteidigen?
Das negative Islambild in Deutschland hat mich schon immer umgetrieben. Die Fatwa gegen Salman Rushdie hat mich damals empört - und dann las ich auch noch in der Zeitung, dass die Lufthansa ihn nicht mitreisen lassen wolle. Zur Begründung hieß es: Man würde ja auch keine Pestkranken mitnehmen. Ich habe diese Fluggesellschaft dann boykottiert. Wir können einen Zusammenprall der Kulturen nur verhindern, wenn wir dagegensteuern.
Sie stehen ziemlich allein. Nicht einmal ein Drittel der Deutschen ist für einen EU-Beitritt der Türkei. Die Sarrazin-Debatte hat gezeigt, wie groß die Angst vor Überfremdung ist. Ist Ihnen das egal?
Nein. Der Beitrittsprozess kann nur erfolgreich sein, wenn es gelingt, auch die Bevölkerung dafür zu gewinnen. Die Türkei will nicht Deutschland beitreten, sondern der EU. Deutschland könnte einseitig und verbindlich festlegen, dass es auch nach einem Beitritt keine Freizügigkeit für türkische Arbeitnehmer gibt. Es gibt keine objektiven Gründe für Überfremdungsängste.
Mit Ihrer Position widersprechen Sie Ihrer Partei und der Vorsitzenden Merkel, die sich für die Türkei eine privilegierte Partnerschaft wünscht. Ist dieses Nein eine dieser letzten konservativen Bastionen, die nach und nach der Modernisierung der Partei zum Opfer fallen?
Noch unter Helmut Kohl hat sich die CDU für einen EU-Beitritt ausgesprochen, wenn die Türkei die Beitrittskriterien erfüllt. Sie hat sich erst unter der rot-grünen Regierung anders orientiert. Meiner Ansicht nach ist das ein Fehler. Meine Position entspricht übrigens exakt dem Koalitionsvertrag.
In Niedersachsen gibt es eine türkischstämmige Ministerin. Sollte sich die CDU weiter für Muslime öffnen - obwohl sie ein C im Namen führt?
Jeder, der unsere Ziele und Werte teilt, muss in der Union mitarbeiten können, auch Muslime. Die CDU muss eine Volkspartei bleiben, gerade in einer Einwanderungsgesellschaft. Dazu gehört, dass die Einwanderer politisch mitwirken können. Es ist ja kein Zufall, dass die meisten CDU-Oberbürgermeister in den Großstädten meine Position zur EU-Mitgliedschaft der Türkei teilen. Die Integration der Einwanderer würde leichter werden, wenn die Türkei Mitglied wäre. Fortschritte bei der Integration würden auch die Zustimmung in der Bevölkerung zu einem Beitritt erhöhen. Beides hängt zusammen.
Mit dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses sprach Oliver Hoischen.
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