Hamburg/Athen - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nimmt in der Euro-Debattedie Deutschen in die Pflicht. Nachdem sie die südeuropäischen EU-Partner ermahnt hatte, mehr und länger zu arbeiten, fordert sie nun auch von ihren eigenen Landsleuten zusätzlichen Einsatz. "Die Bundeskanzlerin hat immer betont, dass alle in Europa Anstrengungen machen müssen, um leistungsfähiger, im globalen Maßstab wettbewerbsfähiger zu werden - auch wir in Deutschland", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert dem SPIEGEL.
Merkel hatte sich am vergangenen Dienstag die Regierungen der schwer angeschlagenen Euro-Länder wie Griechenland, Spanien und Portugal vorgeknöpftund angesichts der Milliardenhilfen deren frühes Renteneinstiegsalter und Urlaubsregelungen kritisiert. "Wir können nicht eine Währung haben, und der eine kriegt ganz viel Urlaub und der andere ganz wenig. Das geht auf Dauer auch nicht zusammen", so Merkel. "Natürlich wollen wir den Euro, und natürlich wollen wir nicht, dass einer sozusagen Pleite macht und dann wir alle mitgezogen werden", hatte Merkel im Rahmen ihrer Rundumkritik vor Parteifreunden im nordrhein-westfälischen Meschede erklärt.Griechenland soll nach deutschem Vorbild privatisieren
Ein Ende der Schuldenkrise im Euro-Raum ist nicht absehbar. Vor allemGriechenland geht zusehends das Geld aus. Nur noch bis zum 18. Juli reichen nach einem Bericht der Zeitung "Kathimerini" die Mittel in der Staatskasse. Ministerpräsident Georgios Papandreou spricht bereits von einem drohenden Staatsbankrott.
Sollten die Experten der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank ( EZB) nicht bis Ende Juni grünes Licht für die 12 Milliarden Euro umfassende nächste Tranche des Rettungspakets bis Ende Juni geben, werde das Land Mitte Juli zahlungsunfähig sein, berichtete das konservative Blatt. "Dies würde aller Wahrscheinlichkeit nach den Bankrott bedeuten", sagte Ministerpräsident Papandreou der Zeitung "Ethnos".
Athen will in den kommenden Tagen im Eilverfahren ein umfangreiches Privatisierungsprogramm starten. Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker schlug Griechenland eine Privatisierung seines Staatsbesitzes nach dem Modell der Treuhand in Ostdeutschland vor. "Ich würde es sehr begrüßen, wenn unsere griechischen Freunde nach dem Vorbild der deutschen Treuhandanstalt eine regierungsunabhängige Privatisierungsagentur gründen würden", sagte Luxemburgs Premierminister dem SPIEGEL. "Die Europäische Union wird das Privatisierungsprogramm künftig so eng begleiten, als würden wir es selbst durchführen", kündigte er an. Die möglichen Erlöse bezifferte er auf "erheblich mehr als die 50 Milliarden, die die griechische Regierung vorgeschlagen hat".
Nach Medienberichten soll auch Immobilienbesitz höher als bislang besteuert werden, Boni für Staatsbedienstete sollen abgeschafft werden. Weitere Kürzungen von Löhnen im staatlichen Sektor und von Pensionen und Renten werden nicht mehr ausgeschlossen. Viele Produkte, darunter zahlreiche Lebensmittel, sollen statt mit 13 Prozent mit 23 Prozent besteuert werden.
An diesem Montag will Papandreou das neue Vier-Jahres-Programm mit seinem Ministerrat besprechen. Am Dienstag will er sich nach Angaben seines Büros mit den Oppositionsführern treffen, um ihre Einwilligung zu einzufordern. Das neue Sparprogramm soll Anfang Juli vom Parlament gebilligt werden.
Furcht vor dem U-Wort
Eine Umschuldung schloss Papandreou dagegen erneut aus. Dies stehe nicht zur Debatte, sagte er "Ethnos". Nach monatelangen Spekulationen wird seit kurzem erstmals offiziell über eine mögliche Umstrukturierung des gigantischen griechischen Schuldenberges gesprochen. Juncker hatte eine "sanfte" Umschuldung ins Spiel gebracht. Dazu können laut Experten Laufzeitverlängerungen für Kredite oder die Ermäßigung von Zinsen gehören.
Bundeskanzlerin Merkel warnte vor einfachen Lösungen wie einer Umschuldung. Sie betonte, Griechenland habe Kredite mit einer Laufzeit über 2012 hinaus bekommen, darum könnten die Regeln jetzt nicht schnell geändert werden. "Verlässlichkeit an den Finanzmärkten ist auch ein wichtiges Gut", sagte die Kanzlerin.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) beurteilte eine "weiche" Umschuldung für Griechenland ebenfalls skeptisch. "Sollte es zu einer Veränderung der bisher getroffenen Absprachen kommen, ist dies nur denkbar, wenn sichergestellt wird, dass sich die privaten Gläubiger wie die Banken nicht aus Griechenland zurückziehen und am Ende die europäischen Steuerzahler für alles allein haften", sagte Schäuble zur "Bild am Sonntag".
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Bald fliegt den europäischen Politgaunern ihr eigenes Lügen- und Abzockkonstrukt um die Ohren.
Dann werden sie laufen, so schnell sie können, um dem Henker zu entgehen.
Wenn erst mal alle merke, daß ihre Kohle futsch ist - glaubt mir, dann kennt daß Volk keine Gnade!
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