Thursday 7 April 2011

LKA-Beamte dürfen in Hannover weiterhin Menschen todrasen. Der Staat zahlts ja!

LKA Niedersachsen
Im Verfahren gegen den Autobahn-Todesfahrer des LKA Hannover kündigt sich ein großer neuer Justizskandal an. Scheinbar wird es auf eine Geldstrafe für den rasenden Beamten hinauslaufen. Er wird weiterhin Dienst schieben können und ist herzlich eingeladen, als Rambo weitere Steuerzahler zu töten. Für die Niedersachsen ist das nichts Neues. Schließlich ist man aus Hannovers Justizsaustall nichts anders gewohnt. Regelmäßig liest man über Staatsanwälte, die in der Hurenberatung arbeiten, um sich während der Dienstzeit Freinummern zu verschaffen, wie Uwe Görlich und Kollegen.
Bei allen derzeit bekannten Verfehlungen der Gurkentruppe aus Hannover muss man doch sagen, dass dieser sich abzeichnende Deal zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung des LKA-Rasers überrascht. Auch die in Aussicht stehende Weiterbeschäftigung in der Behörde macht die vom LKA Hannover einiges gewohnten Niedersachsen sprachlos.
In anderen Fällen werden Raser zu Haft- oder Bewährungsstrafen verurteilt. Aber Achtung: Bitte nicht verwechseln! Hier handelt es sich um Normalbürger nicht um LKA-Beamte!
Exemplarisch sind einige Artikel dazu unten verlinkt.
Bisher hat das Land nach Angaben des NDR  schon über 1 Mio. Schadenersatz für die Hinterbliebenen der Opfer des Todesfahrers bezahlt.
Lassen wir uns das also auf der Zunge zergehen: Der Steuerzahler zahlt für die Beamtenbezüge. Diese zahlt er den Justizbeamten, um vor Schaden ( Verbrechen etc. ) geschützt zu werden. Wenn die Beamten nun den Steuerzahler über ihre Besoldung hinaus weiter schädigen, muss er auch noch die Opferentschädigung tragen, welche das Land auszahlt. Bei dem gemeinen Beamten in der Hannoveraner Justiz, ist das ein wirklich schlechtes Geschäft. Bei den regelmäßigen Millionenentschädigungen, die für Fehlverhalten der Justiz gezahlt werden müssen, fragt man sich als Steuerzahler, warum man eigentlich permanent als Bürge für diesen Saustall haften muss.
Erinnert sei in diesem Zusammenhang noch mal an der demnächst fällige Millionenentschädigung für ein anderes Hannoveraner Justizopfer: Ralf W..  Hier kommen auch erhebliche Beträge auf den Steuerzahler zu, weil die Staatsanwaltschaft Hannover Akten unterdrückte und vor Gericht gelogen hat. Die Farce um das Vergewaltigungsverfahren hat bundesweit Schlagzeilen gemacht und es sogar mehrfach ins Fernsehen geschafft. Auch hier sind keine dienstrechtlichen Konsequenzen gezogen worden, sondern die Ermittlungsverfahren gegen die betreffenden Staatsanwälte wurden eingestellt.
Wenn man sich Selbstgefälligkeit und Dreistheit vor Augen führt, mit der Oberstaatsanwalt Wendt nach Gutsherrenart die Behörde in Hannover führt, muss man schon fragen, was qualifiziert diesen Mann eigentlich für dieses Amt!
Herr Busemann: Soll das Ihr Ernst sein, dass dieser LKA-Rambo weiterhin im Dienst der Hannoveraner Polizei Menschen töten kann? Ich empfehle Ihnen den betreffenden Beamten zur Autobahnpolizei zu versetzen, damit er Hobby und Beruf noch besser verbinden kann. Weiterhin die Frage an Sie, wann Sie zivilrechtlich auf den Raser zurückgreifen, damit der Steuerzahler die Last nicht allein zu tragen hat?
Es wird Zeit, daß sich die Niedersachsen gegen die Verschwendungen in Millionenhöhe, die schließlich aus Steuerzahlungen finanziert werden, wehren!
LKA-Deal:
Andere Fälle ( mit Haftstrafen bei Normalbürgern ):
Weitere Millionenschäden durch Fehlverhalten in der Justiz:

No comments:

Post a Comment