Offener Brief an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Frau Leutheusser-Schnarrenberger
Bundesministerium der Justiz
Jerusalemer Straße 24 – 28
10117 Berlin
Bundesministerium der Justiz
Jerusalemer Straße 24 – 28
10117 Berlin
„Telefonjustiz“, „politisch motivierte Prozesse ohne unabhängige Richter“ und andere „rechtsstaatliche Strukturen und Entscheidungen“
Grüß Gott, Frau Justizministerin!
Sie scheinen immer zu schwarzem Humor aufgelegt, denn das, was sie in Interviews so von sich geben, können Sie doch nicht im Ernst gemeint haben? So antworteten Sie erst kürzlich in der Passauer Neuen Presse, 29.12.2010, auf die Frage, wie Sie denn das Urteil gegen den russischen Oligarchen Michail Chodorkowski bewerten:
„Das ist ein schlimmer Rückfall Russlands. Das ist ein politisch motivierter Prozeß ohne unabhängige Richter. Das Verfahren ist eine Farce. Rußland ist meilenweit entfernt von rechtsstaatlichen Strukturen. Hier regiert eine Telefonjustiz, bei der die Richter die Anweisungen von der Politik bekommen. Wir müssen den russischen Gesprächspartnern klar signalisieren, dass wir eine ganz andere Politik erwarten. So kann Russland kein Vertrauen in rechtsstaatliche Strukturen und Entscheidungen erwerben.“
Nun ist bekannt, daß Chodorkowski einer von jenen entmachteten Oligarchen ist, die nach der Auflösung der Sowjetunion Reichtümer und Bodenschätze mit Mafia-Methoden an sich gerissen hatten, während das russische Volk verarmte, und nun für ihre Schurkereien von Gerichten abgeurteilt wurden.
Ob Sie den Verurteilten für Franz von Assisi halten oder seine Verurteilung deshalb mit „rechtsstaatlichen Strukturen und Entscheidungen“ nicht in Einklang zu bringen vermögen, weil Chodorkowski mosaischen Glaubens ist, ist mir nicht bekannt, allerdings neige ich zu letzterer Annahme.
Sie brauchen nicht nach Rußland zu schielen, sondern sich nur das Justizgebaren im eigenen Lande vor Augen zu halten, um zu erkennen: Alles was Sie der russischen Justiz vorwerfen, trifft zu auf die BRD-Justiz und fällt auf Sie, die Justizministerin und somit oberste Dienstherrin, zurück.
Ob Sie den Verurteilten für Franz von Assisi halten oder seine Verurteilung deshalb mit „rechtsstaatlichen Strukturen und Entscheidungen“ nicht in Einklang zu bringen vermögen, weil Chodorkowski mosaischen Glaubens ist, ist mir nicht bekannt, allerdings neige ich zu letzterer Annahme.
Sie brauchen nicht nach Rußland zu schielen, sondern sich nur das Justizgebaren im eigenen Lande vor Augen zu halten, um zu erkennen: Alles was Sie der russischen Justiz vorwerfen, trifft zu auf die BRD-Justiz und fällt auf Sie, die Justizministerin und somit oberste Dienstherrin, zurück.
Die Aufzählungen aller justitiablen Merkwürdigkeiten würde Bände füllen, doch mögen einige wenige genügen, um Ihre vorgegebenen Stichworte „Telefonjustiz“, „politisch motivierte Prozesse ohne unabhängige Richter, Farce von Verfahren“ usw., auch dem dafür zuständigen Land, nämlich der OMF-BRD, zuordnen zu können.
Generell ist zu befürchten, daß nicht nur den BRD-Gesetzgeber, sondern auch höchsten Richtern das Bewußtsein für Recht und Unrecht vollständig abhanden gekommen zu sein scheint.
Generell ist zu befürchten, daß nicht nur den BRD-Gesetzgeber, sondern auch höchsten Richtern das Bewußtsein für Recht und Unrecht vollständig abhanden gekommen zu sein scheint.
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