Hamburger Ex-SPD-Sprecher in Untersuchungshaft
Der frühere Sprecher der Hamburger SPD, Bülent Ciftlik, sitzt in Untersuchungshaft. Der 38-Jährige war am Dienstagabend wegen des Verdachts auf diverse Delikte verhaftet worden.
Bei einem Termin vor dem Haftrichter habe er zu den Vorwürfen geschwiegen, berichtete Oberstaatsanwalt Wilhelm Möllers am Mittwoch. Als Haftgrund gilt Verdunkelungsgefahr - die Anklagebehörde befürchtet, dass Ciftlik Beweismittel ändern oder Zeugenaussagen beeinflussen könnte.
Die Staatsanwaltschaft verdächtigt den ehemaligen Bürgerschaftsabgeordneten, elf Straftaten begangen zu haben. So soll er für ihn arbeitende Wahlhelfer angewiesen haben, Briefwahlanträge türkischstämmiger Deutscher für die Bürgerschaftswahl 2008 zu fälschen. Die Ermittler prüfen hier den Verdacht der Anstiftung zur Urkundenfälschung in 56 Fällen.
Weitere Ermittlungen drehen sich um eine Körperverletzung. Die Staatsanwaltschaft hält Ciftlik für dringend verdächtig, Mitte Februar in seinem Abgeordnetenbüro einem 23-Jährigen eine Ohrfeige verpasst zu haben - und zwar laut Möllers aus Verärgerung über dessen Zeugenaussage bei den Briefwahl-Ermittlungen.
Ciftlik war 2010 wegen Vermittlung einer Scheinehe zu einer Geldstrafe verurteilt worden - und von der SPD aus Fraktion und Partei ausgeschlossen worden. Gegen das Urteil gingen sowohl der 38-Jährige als auch die Staatsanwaltschaft in Berufung. Das Berufungsverfahren war am Freitag jedoch geplatzt, weil der Angeklagte erkrankt war.
Rund um das Scheinehe-Verfahren prüft die Staatsanwaltschaft auch den Verdacht der Manipulation von Beweismitteln und der Anstiftung zur Falschaussage. So soll Ciftlik mit Hilfe eines Ausspähprogramms eine fingierte E-Mail geschrieben haben, sagte Möllers. Er soll außerdem gefälschte Polizeivermerke gebastelt haben, um sich als Opfer einer Intrige von zwei politischen Intimfeinden darzustellen.
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